Patientenbrief

Dezember 2011

PFLEGEREFORM
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr beschlossen. Das gab der Minister in Berlin bekannt. Von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden hagelt es Kritik.

Die wesentlichen Inhalte: Die Pflegebeiträge werden ab dem 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Damit liegen diese bei 2,05 Prozent und 2,3 Prozent für Kinderlose. Insgesamt sollen rund eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen die Reform finanzieren und vor allem für die Betreuung Demenzkranker verwendet werden. Darüber hinaus seien weitere Verbesserungen in der Pflege zu erreichen, betont Minister Daniel Bahr; es gehe dabei unter anderem um mehr Wahlfreiheiten, eine Stärkung des Grundsatzes Reha vor Pflege und neue Wohnformen. Pflegende Angehörige sollen sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können. Vorgesehen ist zudem die Förderung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen auch für pflegende Angehörige.

Pflegebedürftigkeit neu definieren
Beim Pflegebedürftigkeitsbegriff will die Koalition einen Auftrag an den Pflegebeirat unter Leitung von Dr. Jürgen Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, geben. Die vorliegenden Vorarbeiten des Gremiums seien eine wichtige Grundlage, heißt es. Wie lange der Beirat für die konkrete Erarbeitung der Umsetzung benötigt, ist unklar. Gohde selbst hatte von rund zehn Monaten gesprochen. Das BMG will nach eigenen Angaben keine Fristen vorgeben. Ziel sei es, die Arbeiten „noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen“, so Bahr.
Zusätzlich zur Beitragssatzsteigerung soll es ab 2013 eine freiwillige, kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung geben. Aus Koalitionskreisen ist zu vernehmen, dass diese auf eine bestehende Riester-Versicherung aufgesattelt werden könnte, sie soll aber auch ohne möglich sein. Neben steuerlichen Vorzügen soll es einen Förderbetrag geben, damit auch Geringverdiener Anreize haben, eine Pflegezusatzversicherung abzuschließen. Um die Branche attraktiver zu machen, sehen die Eckpunkte vor, Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege in einem Beruf zusammenzufassen. Vorbereitet wird eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege.

DGB: Auch 2012 Nullnummer in der Pflege
„Auch wenn die unsinnigen Pläne für eine verpflichtende Pflege-Zusatzversicherung endgültig vom Tisch sind, bleiben die Beschlüsse der Koalition eine Riesenenttäuschung“, sagt Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). So werde nicht nur dieses Jahr, sondern auch 2012 zu einer Nullnummer bei der Pflege. Als absolut unzureichend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss. „Das ist keine Reform, das ist die Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen“, so der Vorsitzende, Dr. Eberhard Jüttner. Scharf kritisiert er die Ankündigung, bei der Lösung des Pflegeproblems auf Beitragserhöhungen und private Zusatz-Vorsorge setzen zu wollen. „Das Riester-Modell schützt bereits in der Rente nicht vor Altersarmut und wird in der Pflege noch weniger helfen. Die Einführung eines Pflege-Riesters wäre die grundlegend falsche Weichenstellung, von der vor allem die private Versicherungswirtschaft profitieren wird“, warnt Jüttner. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnet die Beschlüsse als „enttäuschend und unzureichend“. Sie bemängelt, dass die längst überfällige Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf die lange Bank geschoben wird. Dadurch bleibe die Benachteiligung Demenzkranker in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter bestehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in den Plänen nur ein „Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft“. Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik (beide Bündnis 90/Die Grünen) kritisieren, dass als kleinster gemeinsamer Nenner nur die Beitragssatzsteigerung geblieben ist.

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