Patientenbrief

Juli 2010

PATIENTENBERATUNG
Wie geht es mit der UPD weiter?

Berlin - Ende des Jahres läuft die Modellphase der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) aus. Wie die Zukunft aussieht.

Das Bundeskabinett hat entschieden, das Modellvorhaben „Verbraucher- und Patientenberatung“ zum 1. Januar 2011 in die Regelversorgung des Arzneimittel Neuordnungsgesetzes (AMNOG) einzugliedern. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der Berichterstatter für Patientenrechte, Erwin Rüddel: „Damit werden die Fördermittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro jährlich gesichert. Darüber hinaus werden bei der Mittelvergabe über eine Ausschreibung gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen.“ Die beiden Abgeordneten weiter: Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Vergabeentscheidung müsse diese im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten getroffen werden. „Wir erwarten jetzt, dass der Spitzenverband Bund zeitnah mit dem Ausschreibungsprocedere startet, um einen geregelten Übergang vom Modellverfahren zur Regelversorgung zum 1. Januar 2011 zu gewährleisten.“

Ungeduld bei der Opposition
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, dass die UPD in die Regelversorgung überführt werden solle. So sagte er beispielsweise auf einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes im Februar in Berlin: „Wir werden noch in diesem Jahr die politischen Weichen stellen, damit ein solches zusätzliches neutrales Informations- und Beratungsangebot Bürgerinnen und Bürgern ab 2011 regelhaft zur Verfügung steht.“ Zwischenzeitlich war die Opposition ungeduldig geworden. Eine Wortmeldung gab es beispielsweise von der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Marlies Volkmer. Sie hatte nicht mehr damit gerechnet, dass es noch vor der Sommerpause eine Regelung für die Unabhängige Patientenberatung geben werde. Deshalb legte die SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuss einen Antrag vor. Er hatte das Ziel, für einen Übergangszeitraum die bisherige Modellphase der UPD zu verlängern und damit Spielraum für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bis zum Ende des Jahres zu schaffen. Die Gesundheitsexpertin der Linken, Kathrin Vogler, hatte unterdessen der Regierungskoalition vorgeworfen, sich – zu Lasten der Patienten – gegenseitig zu blockieren.


Die Forderung der BAG Selbsthilfe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter (BAG Selbsthilfe) fordert eine stärkere Einbindung der Selbsthilfegruppen und -organisationen in UPD. Konkret schlägt sie unter anderem vor, ein „Bundeskompetenzzentrum Unabhängige Patientenberatung“ als gemeinnützigen Verein zu gründen. Bisher fungiere die UPD nur als Navigator ohne direkte Beteiligung der Selbsthilfe. Der Arbeitsgemeinschaft zufolge steigt in einem immer komplexer werdenden Gesundheitssystem bei den Patienten der Bedarf an kompetenter und unabhängiger Beratung. Genau diese Unterstützung bieten die Beratungsangebote der gesundheitlichen Selbsthilfeorganisationen in Deutschland, heißt es seitens der BAG. „Die Beratungsangebote der Selbsthilfe sind das Herzstück einer unabhängigen Patientenberatung im Gesundheitswesen“, erklärt BAG-Geschäftsführer Dr. Martin Danner in einer Stellungnahme. Bei individuellen gesundheitlichen Problemen, z.B. rheumatischen Erkrankungen, Schuppenflechte oder anderen Erkrankungen, könnten die Selbsthilfe-Organisationen die Fragen besser beantworten als die UPD in ihrer heutigen Form.

www.bag-selbsthilfe.de

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