Patientenbrief

ÜBERBLICK
Was kommt auf Patienten zu?

Berlin - Die neue Regierung wird bei der Gesundheitspolitik deutlich andere Akzente setzen. Was verrät der Koalitionsvertrag über die konkreten Pläne?

Als am folgenreichsten dürfte sich die von Schwarz-Gelb geplante Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erweisen. Konkret strebt die Koalition festgeschriebene Arbeitgeberanteile sowie „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ an. Letztere sind auch als so genannte Kopfpauschalen bekannt, diese sollen sozial ausgeglichen werden. Wie genau das geschehen soll, steht im Koalitionsvertrag aber nicht. Stattdessen wird eine Regierungskommission angekündigt, die die dafür notwendigen Schritte festlegen werde. Kritiker sehen durch diese Pläne – Kopfpauschale und festgefrorener Arbeitgeberanteil – die Zukunft des Solidarprinzips der GKV gefährdet. Es wird befürchtet, dass die Kosten des medizinischen Fortschritts allein von den Versicherten zu tragen sein werden (lesen Sie dazu auch das Interview mit Dr. Carola Reimann in dieser Ausgabe).

PKV gestärkt, Patientenschutzgesetz angekündigt
Vor allem die rot-grüne Regierung stellte die Existenzberechtigung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in Frage und favorisierte stattdessen das Modell einer Bürgerversicherung. Unter der neuen liberal-konservativen Regierung dagegen ist die Zukunft der PKV gesichert. Die Politiker planen beispielsweise den Wechsel von GKV zu PKV zu erleichtern, künftig soll er wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich werden. Auch die Entwicklung des unter Rot-Grün eingeführten PKV-Basistarifs beobachtet die neue Regierung.
Ein weiteres wichtiges Thema aus Patientensicht ist der Punkt Patientenrechte. Im Koalitionsvertrag kündigt die Regierung an: „Die Patientenrechte wollen wir in einem eigenen Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erarbeiten werden.“

IQWiG-Arbeit soll transparenter werden
Weitere patientenrelevante Inhalte des Koalitionsvertrags: Die Regierung bekennt sich zur Teilhabe aller – „unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko“ – am medizinischen Fortschritt. Den Patienten sollen auch künftig innovative Arzneimittel zur Verfügung stehen. Als ein Instrument, um dabei nicht die Finanzierung der GKV zu gefährden, nennt die Regierung „Vereinbarungen zwischen Krankenversicherung und pharmazeutischen Herstellern“. Im darauf folgenden Absatz widmen sich die Koalitionäre der Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Diese soll unter dem Gesichtspunkt „stringenter, transparenter Verfahren“ überprüft werden, um damit die Akzeptanz der Entscheidungen – nicht zuletzt bei den Patienten – zu verbessern. „Dabei werden wir die Betroffenen frühzeitig beteiligen.“

Grünes Licht für Mehrkostenregelungen
Ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrages: Die individuellen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume von Patienten und Versicherten sollen erweitert werden. Die Regierung verweist auf überwiegend positive Erfahrungen mit Festzuschüssen, -beträgen und Mehrkostenregelungen bei Zahnersatz, Arzneimitteln und der medizinischen Reha. Daher soll geprüft werden, ob darüber hinaus Mehrkostenregelungen in weiteren Bereichen sinnvoll sind – vorausgesetzt Patienten werden dadurch nicht überfordert oder vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen, wie es ausdrücklich im Vertrag heißt.

Kippt die Praxisgebühr?
Mehrkostenregelungen und individuelle Wahlmöglichkeiten stehen hoch im Kurs, bei der elektronischen Gesundheitskarte drückt die Regierung dagegen auf die Bremse. Im Koalitionsvertrag war eine Bestandsaufnahme angekündigt. Diese hat bereits 2009 begonnen. Der IT-Branchenverband Bitkom zeigte sich Medienberichten zufolge nach Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsminister optimistisch, dass dieser an der Karte festhalten werde – allerdings in abgespeckter Form. So wird beispielsweise die geplante elektronische Patientenakte vorerst auf Eis gelegt. Gleiches gilt dem Vernehmen nach für das elektronische Rezept. Auch bei der Praxisgebühr, die gegen entschiedenen Widerstand von Ärzten und Patienten eingeführt worden war, steht eine solche Bestandsaufnahme an. Einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag bekräftigte Wolfgang Zöller, neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung, in Zeitungsinterviews.

2010: das Jahr der Vorarbeiten
Gesundheitspolitische Pläne und Versprechen gibt es im Koalitionsvertrag reichlich, doch wann sollen diese umgesetzt werden? Experten sind sich einig, dass in diesem Jahr noch nicht mit einer umfassenden Gesundheitsreform zu rechnen ist. 2010 ist das Jahr der Vorarbeiten. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich und Gesundheitsfonds stehen auf dem Prüfstand, die Regierungskommission wird an der GKV-Finanzreform tüfteln. Doch spruchreif beziehungsweise „gesetzesreif“ dürften diese Vorhaben vermutlich erst 2011 werden.

Der Koalitionsvertrag kann im Internet herunter geladen werden unter: www.cdu.de (PDF)

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