Patientenbrief

INTERVIEW
Reimann prophezeit entsolidarisiertes Gesundheitssystem

Berlin - „Gute Versorgung hängt vom Geldbeutel des Patienten ab.“ Im Interview mit dem Patientenbrief warnt Dr. Carola Reimann (SPD), neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, vor den Folgen schwarz-gelber Gesundheitspolitik.

Frau Reimann, welche neuen Akzente wollen Sie als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses setzen?

Reimann: Ich will einen starken Ausschuss, der seine Rechte gegenüber der Regierung wahrnimmt. Als Vorsitzende werde ich die zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente gegenüber der Regierung nutzen und auch die Oppositionsarbeit der SPD aktiv mitgestalten. Die Regierung kann sich darauf einstellen, dass sie mit ihrer Politik der Entsolidarisierung auf den entschiedenen Widerstand der SPD stoßen wird.
Unabhängig davon lege ich natürlich großen Wert auf eine sachliche und vertrauensvolle Arbeit mit den Ausschusskolleginnen und -kollegen aller Fraktionen. Dazu gehört für mich in erster Linie eine objektive und unparteiische Sitzungsleitung.

Auf welche gesundheitspolitischen Veränderungen müssen sich die Patienten in der nächsten Zeit einstellen?

Reimann: Wenn man sich ansieht, was im Koalitionsvertrag steht, dann ist zu befürchten, dass dies keine positiven Veränderungen sein werden – im Gegenteil: Der Vertrag beinhaltet die Aufgabe der paritätischen Finanzierung und die Privatisierung gesundheitlicher Risiken. Die Lasten sollen zukünftig einseitig auf die Versicherten abgewälzt werden in Form von Kopfpauschalen, höheren Zuzahlungen und privaten Zusatzzwangsversicherungen in der Pflege. Ohne Zweifel hat dieser Koalitionsvertrag ein entsolidarisiertes Gesundheitssystem zum Ziel. Obwohl bereits jetzt die Kosten im Gesundheitswesen aus dem Ruder laufen, verspricht Schwarz-Gelb ihrer eigenen Klientel weitere Wohltaten. Zahlen müssen das am Ende allein die Versicherten. Schon jetzt warnen zahlreiche Experten vor Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Und mit jedem Tag der Untätigkeit seitens der Regierung wird die Wahrscheinlichkeit flächendeckender Zusatzbeiträge größer.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik auf die Versorgung auswirken?

Reimann: Was die Gesundheitsversorgung anbelangt, belässt es der Koalitionsvertrag bei blumigen Worten. Konkrete Verbesserungsvorschläge sucht man vergebens. Allerdings gibt es eine Reihe von Ankündigungen, die letztlich negative Auswirkungen auf die Versorgung haben werden. Dazu gehören zum Beispiel die angekündigten Mehrkostenregelungen, die dazu führen werden, dass alles, was über der Grundversorgung liegt, privat bezahlt bzw. versichert werden muss. Am Ende bedeutet das: Gute Versorgung hängt vom Geldbeutel des Patienten ab. Negativ für die Versorgung der Patientinnen und Patienten werden sich auch die geplanten Einschränkungen bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) auswirken. Damit schwächt Schwarz-Gelb die von vielen Patienten geschätzte Gesundheitsversorgung unter einem Dach ohne lange Wartezeiten.

Unter der Vorgängerregierung sind einige Probleme in die jetzige Regierungszeit verschoben worden – darunter das für Patienten sensible Thema des Datenschutzes bei Selektivverträgen. Das Bundessozialgericht hatte dazu eine Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2009 eingeräumt (Az: B 6 KA 37/07 R). Schwarz-Rot hat keine Änderung des § 120 Abs. 6 beschlossen, sondern eine Verlängerung der Übergangsregelung. Sollten auch private Unternehmen die Daten von Versicherten erhalten oder nur Körperschaften des öffentlichen Rechts?

Reimann: Zum Datenschutz bei Selektivverträgen: Mit der 15. AMG-Novelle haben wir eine bis zum 30. Juni 2010 befristete Rechtsgrundlage geschaffen. Gerade im Hinblick auf die Hausarztverträge muss jetzt dringend eine Anschlussregelung gefunden werden. Zentral ist dabei, dass ein sehr hoher Standard für den Datenschutz gewährleistet wird. Unter dieser Voraussetzung halte ich auch die Beauftragung privater Abrechnungsstellen für richtig.

Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, hat für diese Legislaturperiode ein Patientenschutzgesetz angekündigt. Auch seine Vorgängerin Helga Kühn-Mengel (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, mit einem konkreten Gesetz ist sie jedoch gescheitert. Wie sehen Sie jetzt die Chancen, dass ein solches Gesetz verabschiedet wird?

Reimann: Die SPD hat bereits in der letzten Legislaturperiode Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Ob Schwarz-Gelb in diesem Bereich wirklich aktiv wird, das wird sich zeigen. Die SPD-Fraktion wird sich jedenfalls weiterhin für ein Patientenrechtegesetz stark machen und entsprechende Anträge einbringen.


Wer ist Carola Reimann?
Dr. Carola Reimann ist seit 2000 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, auch bei der jüngsten Wahl gelang es ihr, das Mandat ihres Wahlkreises Braunschweig direkt zu gewinnen. Seit acht Jahren sitzt sie im Ausschuss für Gesundheit und seit 2005 ist sie im Fraktionsvorstand vertreten. In der vergangenen Legislaturperiode machte sich die 42-Jährige als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einen Namen. Carola Reimann studierte Biotechnologie an der TU Braunschweig und schloss 1999 ihre Promotion am Braunschweiger Institut für Technologie an der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft ab.

Mehr über die neue Vorsitzende finden Sie auf ihrer Homepage: www.carola-reimann.de

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