Patientenbrief

Dezember 2009

PATIENTENRECHTE
Zöller ist neuer Patientenbeauftragter

Berlin - Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller ist neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Ganz oben auf seiner Agenda stehen bessere Beratungsangebote. Auch einem Patientenschutzgesetz steht er offen gegenüber.

Der 67-jährige Zöller wird Nachfolger der SPD-Politikerin Helga Kühn-Mengel, die das Amt seit 2004 innehatte und dem neuen Bundestag nicht mehr angehört. Zöller selbst sitzt für die CSU seit 1990 ohne Unterbrechung im Bundestag und hat sich in dieser Zeit auf Gesundheitspolitik spezialisiert. Von 1994 bis 2005 war der gelernte Maschinenbauingenieur aus dem unterfränkischen Obernburg der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, lange Jahre gehörte er zudem dem Gesundheitsausschuss des Bundestages an. Innerhalb seiner Fraktion nahm Zöller seit 2004 das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden ein, welches er jetzt zugunsten des Patientenbeauftragten der Regierung aufgibt. Seine langjährige Erfahrung will Zöller nun auch in sein neues Amt einbringen und er hat klare Vorstellungen, wo er besonders für die Belange der Patienten kämpfen muss.

Beratung, Prävention und Therapiehoheit
Die Patientenrechte fangen für Zöller direkt im Sprechzimmer des behandelnden Arztes an. Er möchte daher die Therapiehoheit der Ärzte stärken und dafür die Rabattvertragsregelungen überprüfen. Der Mediziner solle exakt festlegen können, welches Medikament der Patient bekommt, so der Politiker gegenüber dem Patientenbrief. 2003 wurde per Gesetz erlaubt, das Präparat in der Apotheke gegen ein wirkstoffgleiches auszutauschen, mit dessen Hersteller die Krankenkasse des Patienten einen Rabattvertrag abgeschlossen hat. „Die Patienten brauchen zudem umfangreiche und bessere Beratung, vor allem im Krankenhaus“, skizziert Zöller ein weiteres Ziel seiner Arbeit. Er argumentiert, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) eine Regelleistung der Kassen werden müsse. Bisher wird die UPD unter anderem vom Sozialverband und der Verbraucherzentrale getragen. In die Öffentlichkeit möchte Zöller die Prävention von Suiziden bringen. „Die häufigste Ursache für einen Suizid oder Suizidversuch ist eine diagnostizierbare psychische Erkrankung. Wir müssen das Stigma abbauen und über die Krankheit besser aufklären“, so der Politiker.

„Wir brauchen ein transparentes Patientenrecht“
Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung ist verankert, dass bisher verteilte Patientenrechte in einem neuen Gesetz zusammengeführt werden. Dieses Vorhaben hat sowohl Zustimmung als auch Ablehnung hervorgerufen. So lehnt der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, ein solches Gesetz mit der Begründung ab, alles Wichtige sei bereits ausreichend geregelt. Wolfgang Zöller befürwortet hingegen als Patientenbeauftragter zersplitterte Rechte zu konzentrieren: „Das Gesundheitssystem muss wieder als gerecht empfunden werden, dazu gehört auch die Transparenz des Rechts.“ Mediziner, Angestellte und Patienten bräuchten mehr Klarheit, welche rechtlichen Pflichten sie treffen. Ein neues Patientenschutzgesetz würde hier für Verbesserung sorgen, so Zöller in einer ersten Stellungnahme. „Mein Ziel ist: Die Versicherten müssen in die Lage versetzt werden, möglichst selbstständig ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen.“

Weitere Informationen gibt es auf Homepage des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller: www.wolfgang-zoeller.de

Das Portal des Patientenbeauftragten war bis Redaktionsschluss noch nicht freigeschaltet, soll aber unter folgender Adresse zu erreichen sein:
www.patientenbeauftragter.de

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