Patientenbrief

GESUNDHEITSPOLITIK
Parteien bieten im Wahlkampf wenig Konkretes

Berlin - Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Vorstellungen zur Gesundheitspolitik formuliert. Darin finden sich Richtungswechsel, aber kaum konkrete Ideen für die Patientenversorgung.

Bürgerversicherung oder kapitalgedeckter Versicherungsmarkt? Kostenerstattung oder Sachleistungsprinzip? Gesundheitsfonds oder alles, nur kein Gesundheitsfonds? Die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien liegen seit Juni 2009 vor. Während Union und SPD das bestehende System langsam weiterentwickeln möchten, plädieren die Oppositionsparteien für einen radikalen Umbau. Ob dabei der Leistungskatalog der Kassen auf eine „Grundversorgung“ eingedampft oder gar auf Brillen und Zahnersatz ausgeweitet wird, ist vor allem eine ideologische Entscheidung. Abseits davon halten sich alle Programme mit konkreten Vorschlägen auffallend zurück.

Volksparteien zwischen „nachbessern“ und „modernisieren“
Vor Jahren zog die CDU mit der Forderung nach einer Gesundheitsprämie anstelle eines einkommensabhängigen Beitrags in den Bundestagswahlkampf. Im neuen Wahlprogramm findet sich diese „Kopfpauschale“ nicht wieder. Stattdessen halten CDU und CSU am einheitlichen Beitragssatz und dem Fonds fest, die Lohnzusatzkosten sollen allerdings stabil bleiben. Erhöhungen des Beitrags scheinen also ausgeschlossen. Die strikte Trennung in Gesetzliche und Private Krankenversicherung bleibt nach Unions-Vorstellungen erhalten, um den Wettbewerb zwischen den Kassen zu forcieren. Korrekturen sind demnach hingegen beim Risikostrukturausgleich und dem ärztlichen Honorarsystem notwendig. Abseits der Finanzierungsfrage hebt die Fraktion die Freiheit des ärztlichen Berufes hervor. „Erstklassige Patientenversorgung“ bedeute, dass die Mediziner frei therapieren könnten und sich möglichst wenig mit Bürokratie und Dokumentationen beschäftigen müssen. Die Bürger sollen zu mehr Eigenverantwortung und Prävention animiert werden.

SPD: Korrekturen am Fonds-Modell vornehmen
Ähnlich vorsichtig ist die SPD mit radikal neuen Konzepten für das System. Zwar strebt sie eine Weiterentwicklung der Versicherungslandschaft zu einer „Bürgersozialversicherung“ an, für die kommende Legislaturperiode soll es allerdings bei Optimierungen und Korrekturen am bestehenden Fonds-Modell bleiben. Dazu zählt eine Ausweitung des Risikostrukturausgleiches. Dieser soll in Zukunft mehr Krankheitsrisiken abbilden und dadurch gerechter werden. Für die Patienten von unmittelbarer Bedeutung sind die Ideen, die Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung zu öffnen und mehr Einzelverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen zuzulassen. So sollen mehr Krankenkassen Einzelverträge schließen, um ihren Versicherten besondere Leistungen bei bestimmten Ärzten zu bieten. Die Kollektivverträge, symbolisiert durch das Arztschild „Alle Kassen“, sollen aber weiterhin zentraler Bestandteil der Versorgung bleiben. Gefördert werden soll die integrierte Versorgung. Wenn Krankenhäuser, Fach- und Allgemeinärzte noch stärker kooperierten, könne die Behandlungsqualität steigen, so das Programm der SPD. Gleiches erhofft sie sich von einem Ausbau der Disease-Management-Programme für chronisch Kranke.

Oppositionsparteien wollen Gesundheitsfonds abschaffen
Keine Rücksicht auf jüngst entstandene Strukturen wollen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke nehmen. Einhellig fordern sie, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen und durch ein anderes Finanzierungsmodell zu ersetzen. Die FDP stellt sich dafür ein „leistungsgerechtes Prämiensystem“ vor, das nach dem Prinzip der Kapitaldeckung funktioniert. Die Beiträge der Versicherten sollen zum Aufbau eines Kapitalstocks genutzt werden, aus dem wiederum Leistungen bezahlt werden. Auf diese Weise könnte jede Generation die Gesundheitskosten übernehmen, die sie selbst verursacht, so die FDP. Dies würde den Ausstieg aus dem Umlageverfahren bedeuten, nach dem die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung bisher funktioniert. Ein sozialer Ausgleich soll über das Transfersystem, also über Steuergelder, funktionieren. Die Kassen sollen zu privaten Unternehmen werden und nur noch einen „Grundkatalog“ verpflichtend anbieten. Eine umfassende Grundversorgung soll es damit nicht mehr geben.
Anders sind die Vorstellungen der Linken und der Grünen. Beide Parteien sprechen sich für eine „Bürgerversicherung“ aus, die alle Menschen an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt. Sie wollen jede Einkommensart in die Berechnung des Beitrages einbeziehen, also auch Kapitaleinnahmen oder Einkünfte aus Vermietungen. Die bisher gültige Höchstgrenze für Versicherungsbeiträge soll nach Vorstellungen der Linken aufgehoben und der Grünen deutlich angehoben werden. Aktuell müssen sich Arbeitnehmer lediglich bis zu einem Monatsgehalt von 3.675 Euro versichern, darüber hinaus gehende Einkünfte sind beitragsfrei. Die Linke möchte den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung am medizinischen Bedarf ausrichten, also umfassenden Schutz garantieren, Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abschaffen und Medikamentenpreise durch eine Mehrwertsteuersenkung und eine Positivliste senken. Gemeinsam mit den Grünen plädieren sie für Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung.

Sachleistung oder Kostenerstattung?
Eine zentrale Komponente in jedem Gesundheitssystem ist die Frage, auf welche Weise die Leistungen der Versicherung an die Patienten übertragen werden. Im derzeitigen GKV-System nehmen Versicherte Sachleistungen in Anspruch, sie erhalten also weder Geld noch Zuschüsse, sondern Medikamente, Therapien und Arztzeiten. An diesem Prinzip wollen vor allem SPD, Grüne und die Linke festhalten. Sie sehen dadurch die staatliche Daseinsvorsorge garantiert. Die Linke möchte die Sachleistungen wieder auf Brillen und Zahnersatz ausweiten. Die Finanzierung bleibt allerdings unklar. Die Bündnisgrünen regen an, dass der Versicherte einmal im Quartal eine Aufstellung der abgerechneten Kosten erhält. Die FDP will das Sachleistungsprinzip durch die Kostenerstattung ablösen. Der Patient würde direkt eine Rechnung vom Arzt erhalten, die dann von der Krankenkasse bezahlt oder erstattet würde. Die Liberalen sehen dadurch das Bewusstsein der Versicherten für die Kosten von Behandlungen gestärkt.
Welche Partei in der nächsten Legislaturperiode ihren Forderungen nachkommen kann, liegt nun in der Hand des Wählers.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland nennt ihr Wahlprogramm zuversichtlich Regierungsprogramm 2009-2013. Auf ihrer Internetseite kann es in Gänze studiert werden: www.spd.de

Auch die Christdemokratische Union präsentiert gemeinsam mit der CSU ein Regierungsprogramm. Die Website bietet zudem noch weiteres Informationsmaterial und „CDU-TV“ über den Wahlkampf: www.cdu.de

Bündnis 90/Die Grünen präsentieren ihr Programm zur Bundestagswahl ebenfalls im Internet: www.gruene.de

Die Freie Demokratische Partei (FDP) legt zur Bundestagswahl das Deutschlandprogramm 2009 auf. Im Internet ist es an folgender Stelle zu finden: www.fdp-bundespartei.de

Nicht zuletzt zieht auch die Linke mit einem Wahlprogramm in den September. Es findet sich unter folgender Adresse im Internet: die-linke.de

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