Patientenbrief

BAG SELBSTHILFE
Solidarisches Gesundheitssystem hat Priorität

Berlin - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe präsentiert eine Vielzahl von Ideen, wie das Gesundheitssystem nach der Wahl verbessert werden kann. Im Mittelpunkt steht das Patienteninteresse.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG Selbsthilfe) reiht sich damit in die Gruppe der politischen Parteien, Gewerkschaften und Verbände ein, die Vorstellungen über die zukünftige Gesundheitspolitik äußern. Als Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen ist sie besonders an den Rahmenbedingungen für die Versorgung und Rehabilitation sozial Schwacher interessiert. Sie tritt daher in ihrem „Wahlprogramm“ für Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Normalisierung, Integration und Teilhabe für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung behinderter und chronisch kranker Menschen ein. Kern ihrer Vorstellungen über ein gerechtes Gesundheitssystem ist die solidarische Finanzierung durch alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, doch auch in vielen Details macht die Vereinigung großes Verbesserungspotenzial aus.

Solidarisch finanziert – gerecht verteilt
Die zentrale Frage nach der Finanzierung der Gesundheitsausgaben beantwortet die BAG Selbsthilfe mit der leistungsgerechten Beitragsbemessung für alle Bürger und einer am Bedarf ausgerichteten Behandlung. Sie stellt heraus, dass gerade für Menschen mit Behinderungen oder chronisch Kranke Zuzahlungen „unhaltbar“ sind. Diese dauerhaften Mehrbelastungen ohne soziale Komponenten seien für diese sozial schwachen Patienten diskriminierend. In Zukunft sollten Zuzahlungen daher so weit wie möglich vermieden werden. Gleiches gelte für die Zusatzbeiträge der Kassen, die durch den Gesundheitsfonds möglich geworden sind. Dieser müsse so umgebaut werden, dass der Beitragssatz prinzipiell den Finanzbedarf decke. Nur so sei eine solidarische Finanzierung möglich. Die Verteilung der Mittel durch den so genannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) wird von der BAG Selbsthilfe begrüßt, aber auch hier mahnt sie umfassende Aktualisierungen in der konkreten Ausgestaltung an. Die Liste der zur Berechnung des Finanzbedarfs einer Kasse herangezogenen Krankheiten müsse von 80 auf mindestens 200 bis 300 Krankheiten erweitert werden, so die Forderung. Selbst wichtige chronische Erkrankungen wie Psoriasis oder Asthma bronchiale zählten in bestimmten Schweregraden nicht zum jetzigen Katalog. Menschen mit Krankheiten, die nicht im Morbi-RSA vertreten sind, stünden nicht im Fokus des Kasseninteresses und würden massiv benachteiligt.

Endlich Gesetze für Prävention und Patientenrechte
In zwei großen Interessensgebieten der Selbsthilfe fordert die BAG, dass Gesetzesvorhaben endlich umgesetzt werden. Das seit langem geplante Präventionsgesetz sollte alsbald verabschiedet werden. Prävention, Therapie und Rehabilitation seien keine Gegensatzpaare, sondern unabdingbare Bestandteile einer umfassenden Versorgung der Patienten. Ebenfalls überfällig ist für die BAG Selbsthilfe das lange diskutierte Patientenrechtegesetz. Dies soll umfassende Verfahrenserleichterungen für die Patienten bringen, etwa wenn es um die Einsicht in die Krankenunterlagen beim Arzt geht. Eine Haftung des Arztes bei Therapiefehlern ist für den Patienten kaum durchsetzbar, weil viele Rechte bisher nur durch Richtersprüche existieren und nicht verbindlich in Gesetzesform gegossen wurden. Neben diesen individuellen Patientenrechten bedürften aber auch die kollektiven Rechte einer Stärkung, befindet die Selbsthilfevereinigung. Patientenvertreter müssten weiter intensiv auf allen Ebenen des Systems beteiligt werden, in vielen Bereichen solle das Beratungsrecht in ein Mitbestimmungsrecht umgewandelt werden. Beim Abschluss von Strukturverträgen (Integrierte Versorgung oder Disease-Management-Programme) will die BAG eine verpflichtende Beteiligung erreichen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. bietet im Internet aktuelle Meldungen sowie Verweise auf das Angebot ihrer Mitglieder. Die vollständige Veröffentlichung zur Wahl finden Sie hier: www.bag-selbsthilfe.de

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