Patientenbrief

ANHÖRUNG
Gesundheitsfonds: Für und Wider

Berlin - Einen letzten Versuch, nochmals vor dem Gesundheitsfonds zu warnen, unternahmen Grüne, FDP und Linkspartei mit einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Gibt es überhaupt einen akuten Bedarf, den Fonds noch zu stoppen? Diese Eingangsfrage einer Abgeordneten verneint Prof. Dr. Wolfram Richter von der Universität Dortmund ganz entschieden. Der Einzelsachverständige: „Ein Stopp wäre unverantwortlich, ich sehe keine tragfähige Alternative zu diesem Modell.“ Richter weist auch darauf hin, dass der einheitliche Beitragssatz von 15,5 nicht der Reform zuzuschreiben ist, „sondern dem alten System, das in eine Sackgasse gegangen ist.“ Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke von der TU Berlin pflichtet ihm bei: „Der Fonds ist eine gute Grundlage für weitere Reformen.“ Das Potenzial dieses neuen Finanzierungsinstruments werde nicht erkannt. Der Einzelsachverständige ist davon überzeugt, dass der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich die Gerechtigkeit erhöhe.

Negative Folgen für Patienten befürchtet
Während der Anhörung wurde jedoch auch deutlich, dass negative Konsequenzen für Versicherte und Patienten befürchtet werden. Knut Lambertin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erneuert die Kritik am Gesundheitsfonds und glaubt, „dass der festgelegte einheitliche Beitragssatz von 15,5 die Ausgaben nicht decken wird – schon angesichts der neuesten wirtschaftlichen Prognosen.“ Unklar sei neben der unsicheren Einnahmenseite, wie stark die Ausgaben ansteigen würden. Lambertin: „Notwendig wären eher 15,7 beziehungsweise 15,8 Prozent.“ Es stehe zu befürchten, dass der geplante Gesundheitsfonds schon zu Beginn nicht – wie versprochen – zu 100 Prozent ausfinanziert werde und viele Krankenkassen schon im Wahljahr 2009 gezwungen seien, Zusatzbeiträge von den Versicherten zu verlangen, heißt es weiter in der DGB-Stellungnahme zur Anhörung.

Geringverdiener überproportional belastet
Dr. Martin Danner verdeutlicht den Standpunkt der BAG Selbsthilfe. „Nach der Einführung von Zuzahlungen, Aufzahlungen, Praxisgebühren, Eigenanteilen u.a. sind behinderte und chronisch Kranke bereits seit langem hochgradig finanziell belastet. Aus diesem Grund lehnen wir die geplante Einführung eines Zusatzbeitrages von bis zu einem Prozent des Einkommens des Versicherten ab.“ Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung werde ein weiteres Mal eingeschränkt. Für besonders kritikwürdig hält Danner die unsoziale Ausgestaltung des Zusatzbeitrags. Grundsätzlich entfalle die Einkommensüberprüfung, wenn die Zusatzprämie nicht mehr als acht Euro betrage. „Geringverdiener werden damit überproportional herangezogen“, stellt der Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe fest. Nach Berechnungen des DGB sind „1,3 Millionen Versicherte bedroht, von Anfang an Zusatzbeiträge zahlen zu müssen, – diejenigen, die jetzt schon über 15,5 Prozent liegen“, meint Gewerkschaftsvertreter Lambertin. Für die AOK-Versicherten schließt Kassenchef Dr. Hans-Jürgen Ahrens das aus. „Ich gehe davon aus, dass wir ohne Zusatzbeitrag starten.“

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