Patientenbrief

März 2008

BUNDESREGIERUNG
Präventionsgesetz wird verschoben

Berlin - Lange wurde darüber diskutiert, nun ist es wieder vom Tisch: Das geplante Präventionsgesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet.

Das Gesetz sei „so gut wie tot“, heißt es aus der SPD-Führung. Bei der Opposition löst diese Nachricht vernichtende Kritik aus. Nach der verkorksten Gesundheitsreform und dem Scheitern des DAMA (Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur)-Errichtungsgesetzes habe die Große Koalition nun auch das Präventionsgesetz gegen die Wand gefahren, so die Grünen. „Wir werden nicht locker lassen: Wir brauchen ein Präventionsgesetz zur nichtmedizinischen Primärprävention“, betont Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. An der Finanzierung müssten sich alle Sozialversicherungsträger sowie die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen. Notwendig seien echte Präventionskampagnen in Bund, Ländern und Kommunen, sagt Bender. „Die Aktivitäten müssen vor Ort entwickelt und von einem zentralen Gremium auf Bundesebene mit Finanzverantwortung koordiniert und gesteuert werden.“ Der Grünen-Vorschlag: Gestartet wird mit einem Finanzrahmen von zunächst 500 Millionen Euro pro Jahr für die Primärprävention.

Bunge: „Paradigmenwechsel“ verpasst
Auch die Linkspartei spart nicht mit Kritik: „Die große Koalition ist unfähig, die zentralen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen“, konstatiert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, angesichts des Scheiterns des Präventionsgesetzes. „Das Präventionsgesetz hätte der Anstoß für den notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einem präventiven Gesundheitssystem sein können.“ Bunge sieht in dem Scheitern allerdings auch einen Vorteil: „Vielleicht ist es gut so, denn gar kein Gesetz ist in diesem Fall besser als ein schlechtes.“

PKV-Projekt zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Kindern
Zufrieden dürfte die Private Krankenversicherung (PKV) sein, ihre im Referentenentwurf vorgesehene Einbeziehung hatte sie bereits mehrfach kritisiert. Vor diesem Hintergrund ist auch die kürzlich vorgestellte Initiative der PKV zu sehen. Auf einer Pressekonferenz kündigte Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, ein breit angelegtes Präventionsprojekt zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen an. „Wir müssen ein Klima schaffen, das es Jugendlichen ermöglicht, nicht erst beim nächsten Komawetttrinken ,Nein’ zu sagen“, sagt Schulte. Die privaten Krankenversicherer werden für die Aktion im Startjahr zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Man wolle sich nicht auf die Rolle des Leistungsverweigerers verweisen lassen und übernehme eine gesellschaftspolitische Verpflichtung in der Primärprävention, betont der PKV-Chef und fügt unmissverständlich hinzu: „Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts und unserer Finanzierung ist, dass die Politik uns nicht verpflichtend in ein Präventionsgesetz einbindet und versucht, uns zweimal zur Kasse zu bitten.“
Diese Befürchtung kann die PKV erst einmal ad acta legen.

Umstrittenes Gesetzeswerk
Es war der zweite Versuch von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Der erste Anlauf scheiterte 2005 im Bundestag. Auch dieses Mal gab es eine breite Front von Kritikern: Missbilligung kam von den Parteien (mit Ausnahme der SPD), gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, Bundesärztekammer und anderen Akteuren des Gesundheitswesens. In Stellungnahmen hatten zudem mehrere Bundesministerien rechtliche Bedenken geltend gemacht.
Streitpunkte waren unter anderem die fehlende finanzielle Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden und der Arbeitslosenversicherung. Damit entziehe sich der Staat seiner finanziellen Verantwortung, monierten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Union hielt die im Gesetz vorgesehenen Strukturen – besonders die Einrichtung eines Nationalen Präventionsrats – für problematisch.

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