Patientenbrief

Januar 2008

POLITIKERUMFRAGE
Gesundheitspolitische Bilanz und Prognose

Berlin - Wie ist das vergangene Jahr aus Patientensicht zu bewerten und was kommt 2008? Gesundheitspolitiker beantworten im Patientenbrief diese Fragen.

Was war 2007 der wichtigste Erfolg in der Gesundheitspolitik, was die größte Niederlage? Die Gesundheitsexperten der Parteien nehmen dazu exklusiv Stellung und prophezeien, auf welche Veränderungen sich Patienten und Versicherte in diesem Jahr einstellen müssen.


Daniel Bahr

Bilanz 2007: Rabattverträge bringen „hohes Maß an Verunsicherung“
Die Reform heißt zwar GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – jedoch wird es für die Patienten weniger Wettbewerb und Wahlfreiheit geben. Mit dieser Reform ist der Arzneimittelversorgung ein weiteres Instrument hinzugefügt worden: die Rabattverträge, die Krankenkassen oder ihre Verbände mit pharmazeutischen Unternehmern schließen können. Diese Add-On-Politik ist fatal. Sie führt zu einem Höchstmaß an Intransparenz, sie berücksichtigt die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen, schon vorhandenen Instrumenten nicht und sie findet keine Einbettung in einen sauberen wettbewerbsrechtlichen Rahmen. Ärzte und Apotheker sind kaum in der Lage, die Vielzahl der mittlerweile vorhandenen Rabattverträge zu durchschauen. Bei den Ärzten dürfte das binnen kurz oder lang dazu führen, dass sie nur noch die Wirkstoffe verschreiben, nicht aber mehr das einzelne Arzneimittel. Lieferschwierigkeiten für bestimmte Arzneimittel verschärfen die Situation in den Apotheken. Chronisch kranke Patienten sind zum Teil damit konfrontiert, dass sie bei jeder Verordnung ein Arzneimittel einer anderen Firma erhalten – mit einer anderen Aufmachung und eventuell sogar einem anderen Einnahmerhythmus. Das gefährdet die Compliance gerade bei älteren Patienten. Für Ärzte und Patienten hat das Instrument der Rabattverträge ein hohes Maß an Verunsicherung gebracht – es wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt.

Prognose 2008: „Es wird teurer, aber nicht besser“
Nach wie vor gibt es kein Kapital gedecktes Element in der GKV, das die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung abmildern könnte. Patienten und Versicherte werden das in den kommenden Jahren spüren, wenn immer mehr Ältere Leistungen nachfragen, aber immer weniger jüngere Beiträge zahlen. Die Folge werden entweder Leistungskürzungen oder deutliche Beitragssteigerungen sein. Es wird teurer, aber nicht besser.
Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP

Biggi Bender

Bilanz 2007: Selbstverschuldungsprinzip ist „Flop des Jahres“
Die ambulante schmerztherapeutische Versorgung Sterbender (Palliativversorgung) wurde z.B. durch die Einführung von ambulanten Palliativ-Care-Teams verbessert. Ein erster und lobenswerter Schritt, dem jedoch viele weitere folgen müssen, damit ein „Leben am Lebensende“ möglichst gut gelingt (siehe den grünen Antrag Bundestagsdrucksache 16/5134). Der Flop des Jahres ist der Versuch der Koalition das Selbstverschuldensprinzip und das „Prinzip Rohrstock“ in die gesetzliche Krankenversicherung einzuschmuggeln. Die Selbstverwaltung (G-BA) hat den Versuch, Früherkennungsuntersuchungen indirekt zur Pflicht zu machen, zum Glück faktisch ausgehebelt. Gegen das von der Koalition geplante „Gespitzele“ der ÄrztInnen, die Krankenkassen melden sollen, ob Behandlungen z.B. durch Piercing verursacht wurden und selbst zu zahlen sind, geht im Moment der Aufschrei durch die Ärztelobby. Solche Ideen konsequent weitergedacht, könnte man auch fordern, dass Verletzungen durch die (Risiko-)Sportarten Fuß- und Handball nicht mehr durch die Krankenkasse bezahlt werden – ein offensichtlicher Irrsinn.

Prognose 2008: Eröffnen Wahltarife „neue Wege“?
Die Einführung von Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird im kommenden Jahr weitere Angebote auf den Markt bringen. Ich hoffe, dass darunter auch solche sind, die neue Wege eröffnen und z.B. die Kosten für Medikamente der besonderen Therapierichtungen sowie die Behandlung durch anthroposophisch oder homöopathisch arbeitende ÄrztInnen abdecken.
Gesundheitspolitisch wird uns im nächsten Jahr die Diskussion um den ab 2009 politisch festgelegten Einheitsbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen und die dann kommenden Zusatzbeiträge („kleine Kopfpauschale“) auf Trab halten. Hier werden sich die Versicherten noch wundern, was ihnen die Koalition mit ihren faulen Kompromissen eingehandelt hat.
Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen

Carola Reimann

Bilanz 2007: „sinnvolle Erweiterung des GKV-Leistungskatalogs“
An erster Stelle ist der Erhalt und Ausbau des Leistungskatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung zu nennen. Mit der Reform 2007 wird dieser Leistungskatalog sinnvoll erweitert und einer älter werdenden Gesellschaft angepasst. Das bedeutet, dass empfohlene Impfungen, notwendige Mutter-/Vater-Kind-Kuren und alle übrigen Rehabilitationsmaßnahmen als Pflichtleistungen nun von den Krankenkassen bezahlt werden. Auch palliativmedizinische Leistungen gehören jetzt zum Leistungskatalog.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines allgemeinen Versicherungsschutzes, mit dem es zum ersten Mal einen gesetzlichen Anspruch auf Krankenversicherungsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger gibt. Enttäuschend ist, dass die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds am Widerstand der Union gescheitert ist. Damit kann es keinen echten Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu Gunsten der Versicherten geben. Insofern steht die Neuordnung des Verhältnisses von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, unter dem Dach einer solidarischen Bürgerversicherung, unverändert auf unserer Tagesordnung.

Prognose 2008: „Prävention wird ausgebaut“
Mit der Pflegereform wird die seit 1995 unveränderte Pflegeversicherung im Sinne der Pflegebedürftigen und der Pflegenden angepasst und erweitert. Dazu gehören erstmalig Leistungen für demenziell erkrankte Personen und der Aufbau von Pflegestützpunkten sowie mehr Transparenz über die Qualität.
Des Weiteren soll mit dem Präventionsgesetz die Prävention zu einer eigenständigen Säule in unseren Gesundheitswesen ausgebaut werden.
Carola Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD

Frank Spieth

Bilanz 2007: GKV-WSG ist „riesige Enttäuschung für Patienten“
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, das umfangreichste gesundheitspolitische Gesetz der CDU/CSU/SPD-Koalition, ist eine riesige Enttäuschung für die Patienten. Schon in der Februar-Ausgabe 2006 des Patientenbriefes habe ich vorhergesagt: Die SPD wird lieber den Koalitionsfrieden wahren, als ein tragfähiges Konzept in der Gesundheitspolitik umzusetzen. Wegen dieser Politik haben die Krankenkassen 2007 auf breiter Front die Beiträge erhöhen müssen. Gesunde und Gutverdiener werden zukünftig wegen des Koalitionsgesetzes und der darin enthaltenen Wahltarife entlastet werden. Normal- und Geringverdiener sowie Kranke müssen jedoch draufzahlen.

Prognose 2008: „Arzt-Patienten-Beziehung wird geschwächt“
Ich fürchte, an dieser politischen Richtung wird die Koalition auch 2008 wenig ändern. Weitere Teile des Gesetzes werden in Kraft treten. So wird zum Ende des Jahres der einheitliche Beitragssatz für alle Kassen festgelegt. Kassen mit einem hohen Anteil kranker Mitglieder werden mit diesem Beitragssatz nicht auskommen können, da sie natürlich höhere Ausgaben haben. Die Bundesregierung zwingt die Kassen, sich das fehlende Geld mit einer kleinen Kopfpauschale zu holen. Die Versicherten zahlen dies allein; der Arbeitgeber leistet zur Kopfpauschale keinen Beitrag. Die Bundesregierung schwächt zudem die Arzt-Patienten-Beziehung: Zum nächsten Jahr wird der Kontakt von Patienten zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apothekern, Schwangerschaftsberatern, Drogenberatern und anderen überwacht werden. Die Verbindungsdaten von Telefon und Email werden automatisch aufgezeichnet und ein halbes Jahr für viele Behörden gespeichert. Außerdem wird der Arzt Gesundheitspolizist. Er muss der Kasse melden, wenn eine Behandlung wegen eines Piercings, einer Tätowierung oder einer Schönheitsoperation notwendig wird. Der Patient wird dann an den Kosten beteiligt.
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linkspartei

Annette Widmann-Mauz

Bilanz 2007: „Niemand bleibt mehr ohne Versicherungsschutz“
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist seit langem die erste Gesundheitsreform, die weder zur Leistungseinschränkungen der Patienten noch zu höheren Zuzahlungen / Selbstbeteiligungen geführt hat. Im Gegenteil, es wurden deutliche Leistungsverbesserungen wie insbesondere der neue Rechtsanspruch auf Palliativversorgung aufgenommen. Auch die Umwidmung der Rehabilitation aus einer Kann- in eine Pflichtleistung der Krankenkassen ist eine große Errungenschaft. Niemand bleibt mehr ohne Versicherungsschutz. Die Pflicht zur Versicherung gewährt jedem den Rückgang in sein ehemaliges Versicherungssystem, sowohl GKV als auch PKV.
Die Auswirkungen des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) haben dazu geführt, dass inzwischen über 22.000 Medikamente zuzahlungsfrei für die Patienten zur Verfügung stehen. Die Versicherten werden damit voraussichtlich bis Ende 2007 200 Mio. Euro weniger an Zuzahlungen zu leisten haben als noch 2006. Dass die Beitragssätze trotz Überschüssen der GKV Anfang des Jahres angestiegen sind, war für viele Versicherte enttäuschend. Sie stehen allerdings in Zusammenhang mit der erforderlichen Aufbringung der Mittel für den Abbau von Altschulden, denn Schulden haben stets Beitragssatzsteigerungen zur Folge.

Prognose 2008: „deutliche Leistungsverbesserung“ für Demenzkranke
Das durchweg positive Jahr 2007 für die Patienten wird sich 2008 fortsetzen. Die Pflegeversicherungsreform wird deutliche Leistungsverbesserung, insbesondere für Demenzkranke bringen. Die Pflegegelder werden erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung angehoben und mit der Pflegezeit ein Anspruch auf Berufsunterbrechung zugunsten der häuslichen Pflege und Betreuung geschaffen. Mit zahlreichen neuen Wahltarifen haben die Patienten jetzt die Möglichkeit ihren Krankenversicherungsschutz stärker ihren individuellen Bedürfnissen anzupassen. Allgemeiner Beitragsatz und individueller Zusatzbeitrag werden es den Patienten ab 2009 erstmals ermöglichen, das Preis-Leistungsverhältnis ihrer Kasse objektiv beurteilen zu können. Dieses ist ein wichtiges Instrument für mehr Transparenz und Wettbewerb.
Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der Union

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