Patientenbrief

Oktober 2007

GESETZESVORHABEN
Lauschangriff auf das Arzt-Patienten-Gespräch?

Berlin - Ärztevertreter machen Front gegen die Pläne der Bundesregierung, den Lauschangriff auf das Arzt-Patienten-Gespräch zuzulassen.

„Diese vorgesehene Grenzüberschreitung mit ihrem unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre von Patienten muss unbedingt verhindert werden“, sagt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn.

Neue Form der Telekommunikationsüberwachung
Der Hintergrund: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vorgelegt. Danach sollen staatliche Überwachungsmaßnahmen ausgedehnt werden. Der Entwurf schützt die Kommunikation von Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten durch ein Erhebungs- und Verwertungsverbot. Anders sieht es bei Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten aus: Diese dürfen in die Ermittlungsmaßnahmen einbezogen werden.

Vertrauliches Arzt-Patienten-Gespräch in Gefahr?
Verschiedene Ärzteorganisationen kritisieren die vorgesehene Regelung. „Patienten müssen erwarten können, dass ihr Gespräch mit dem Arzt vertraulich behandelt wird und nichts davon nach außen dringt. Genau das aber ist durch den Gesetzentwurf gefährdet“, sagt Dr. Udo Wolter, Präsident der brandenburgischen Ärztekammer. Der Marburger Bund prangert eine Unterteilung der Freiberufler in eine schützenswerte und weniger schützenswerte Gruppe an, wonach ein Zwei-Klassensystem bei Berufsgeheimnisträgern geschaffen würde. Der Hartmannbund brachte eine Online-Petition auf den Weg, mit der sowohl Ärzte als auch Patienten gegen den Gesetzentwurf stimmen konnten.


Demonstration in Berlin
Gegen zunehmende elektronische Überwachung durch den Staat protestierten am 22. September Tausende in Berlins Mitte. Bürgerrechtsorganisationen, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke hatten dazu aufgerufen. Die Ärzte waren bei der Demonstration nach Aussage von Klaus Greppmeir vom NAV-Virchow-Bund „ein Steinchen im Mosaik“. Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands sowie MEDI, die Freie Ärzteschaft und der Marburger Bund hatten ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Aktion aufgefordert. Die Ärztevertreter gingen auf die Straße, da sie insbesondere den „gläsernen Arzt“ und den „gläsernen Patienten“ befürchten. So sieht die Ärzteorganisation MEDI die elektronische Gesundheitskarte als einen weiteren Baustein zur vollständigen Überwachung der Bürger. Würden alle Krankheitsdaten bundesweit bei Zentralservern bei Krankenkassen gespeichert, sei die ärztliche Schweigepflicht endgültig unterminiert.

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