Patientenbrief

November 2007

BUNDESREGIERUNG
Umstrittene Pflegereform

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Der Referentenentwurf hatte zuvor bei Patientenorganisationen Lob und Kritik geerntet.

Die Rheumaliga urteilt beispielsweise: „Zwar enthält der Entwurf einige gute Ansätze, der große Wurf ist jedoch nicht gelungen.“ Ähnlich die Reaktion der Deutschen Alzheimer Gesellschaft: „Wir sehen in dem Gesetzesentwurf positive Ansätze.“ Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Verbesserungen tatsächlich bei den Pflegebedürftigen ankommen und nicht in einer schwerfälligen Pflegebürokratie versickern.

Verbände fordern teilhabeorientierte Pflege
Unisono mahnen die Patientenorganisationen eine teilhabeorientierte Pflege an. Diesen Anspruch sehen viele in dem aktuellen Referentenentwurf jedoch nicht verwirklicht. Die Reform werde dem modernen Teilhabeanspruch behinderter Menschen nicht gerecht, so Horst Freke vom Deutschen Behindertenrat auf einer Pressekonferenz. Freke verlangt außerdem die Unabhängigkeit der im Gesetz vorgesehenen Pflegebegleiter und Pflegestützpunkte von Kostenträgern. Eine Forderung, die auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG Selbsthilfe) erhebt. Die BAG sieht zudem die vorgesehene Anhebung der Sätze für Pflegehilfe und -geld als „nicht ausreichend“ an, um den gegebenen Bedarf angemessen zu decken. In der Stellungnahme der Selbsthilfeorganisation werden allerdings auch positive Aspekte des Referentenentwurfes hervorgehoben. Dazu zählen unter anderem die Regelungen zur Stärkung der Qualitätssicherung: Veröffentlichung der Prüfberichte des Medizinischen Dienstes, Einrichtung einer Sachverständigenkommission sowie unangemeldete Qualitätsprüfungen. Auch die Förderung der Selbsthilfe im Pflegegesetz begrüßt die Bundesarbeitsgemeinschaft – obgleich sie einzelne Regelungen als „änderungsbedürftig“ ansieht.

Ist die Pflegereform eine „Mogelpackung“?
Mit einer harschen Kritik hat sich der Paritätische zu Wort gemeldet. Die von der Regierungskoalition angekündigten Leistungsverbesserungen für Demenzkranke entpuppten sich als „Mogelpackung“, so der Verband. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen: „Statt garantierter 200 Euro monatlich gibt es nun die bekannte Politik nach Kassenlage.“ Laut Referenten-Entwurf solle es den Pflegekassen überlassen werden, die Kriterien zum Anspruch und zur Höhe des Betreuungsbetrages von maximal 200 Euro festzulegen. „Dies ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Jüttner. Er fordert klare, vom Gesetzgeber festgelegte Kriterien, auf die sich die Bürger verlassen können. Ob und in welcher Höhe jemand Anspruch auf den Betreuungsbetrag habe, dürfe nicht ins Ermessen der Pflegekassen gestellt werden.

Sozialverband entdeckt „Spionage“-Passus
Für Furore sorgt auch ein Passus im Gesetzentwurf, der eine ärztliche Meldepflicht bei so genannten selbstverschuldeten Krankheiten – z.B. gesundheitliche Komplikationen nach Schönheitsoperationen oder Tätowierungen – vorsieht. Diese Regelung bezieht sich auf das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und steht in keinem Zusammenhang mit der Pflegereform. Entdeckt hat dies der Sozialverband Deutschland (SoVD), der die ärztliche Meldepflicht heftig kritisiert. Ärzte sollen zum „Handlanger der Krankenkassen“ gemacht werden, so SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die ärztliche Schweigepflicht ausgehöhlt werden soll. Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig beeinträchtigt.“ Die Kritik wird von Ärzteorganisationen – wie beispielsweise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – geteilt.


„Pflegeurlaub“ vorerst gescheitert
Der Plan der Bundesgesundheitsministerin, Angehörigen zehn Tage bezahlten Urlaub zu gewähren, wenn jemand in der Familie gepflegt werden muss, scheitert vorerst am Widerstand der Union. Die SPD-Fraktion will diese Regelung noch im parlamentarischen Verfahren durchsetzen. Irgendwann, so Ulla Schmidt, werde die Bezahlung Realität. Die Ministerin lobte das Gesetz dennoch als „sehenswertes Ergebnis“. Es sieht zahlreiche Leistungsverbesserungen vor, die durch eine Erhöhung des Pflegebeitrags von 1,7 auf 1,95 Prozent finanziert werden sollen. Die Koalition will vor allem die häusliche Pflege stärker fördern.

TOP
ZURÜCK
2011
2010
2009
2008
2007