Patientenbrief

März 2007

PFLEGEVERSICHERUNG
Wer, wie und was – die Reformkonzepte der Parteien

Berlin - Nachdem die Gesundheitsreform beschlossen ist, steht nun die Reform der sozialen Pflegeversicherung auf der politischen Agenda. Auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) stellten Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen ihre Konzepte vor.

Der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Karl-Josef Laumann (CDU), befürwortet eine starke kapitalgedeckte Komponente, um die soziale Pflegeversicherung demographiefest zu gestalten. Dieses Votum verbindet er mit einer unpopulären Botschaft: Das Ganze ließe sich nicht mit einer Prämie machen, die man nicht spüre. „Wenn man mit sechs Euro beginnt, kann man nicht versprechen, mit 13 Euro aufzuhören.“ Nach Ansicht von Willi Zylajew, pflegepolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, reichen allerdings sechs bis acht Euro aus. Laumanns Vorschlag basiert auf einem Modell der Unionsländer. Skeptisch sieht der NRW-Minister eine Anhebung der ambulanten Pflegesätze zu Lasten der stationären, wie es Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert. Laumann fürchtet bei vielen Betroffenen einen Rückschritt in die Sozialhilfe-Abhängigkeit. In Nordrhein-Westfalen sei zudem kein Sog in die stationäre Versorgung zu beobachten.

Beitragssatz von 1,9 kein Dogma?
Zu einer möglichen Anhebung der Beitragssätze macht der Minister eine eindeutige Aussage: „Dafür gibt es keine politische Mehrheit.“ Ganz anders sieht das Armin Lang, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Für ihn ist ein Pflegeversicherungsbeitrag von 1,9 Prozent „kein Dogma“. Die oft genannten Lohnnebenkosten seien ein Argument, das jeder Grundlage entbehre. „Zur Lohnnebenkostenbelastung hat die soziale Pflegeversicherung bisher nichts getan“, es sei daher berechtigt, wenn sich die Arbeitgeber mit einigen Cents beteiligten. Lang will außerdem einen Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung. Bei der Grünen-Sprecherin läuft er damit offene Türen ein. Scharfenberg befürwortet wie ihre Kollegin von der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, eine Bürgerversicherung und findet deutliche Worte zur privaten Pflegeversicherung: „Wenn dieses goldene Kalb geschlachtet wird, sind wir ein großes Stück weiter.“

Pflegebedürftigkeit neu definieren – nach der Reform
Scharfenbergs Vorredner hatten sich einmütig für die Einbeziehung von Demenzerkrankten in der Pflegeversicherung stark gemacht. Die Grünenpolitikerin weist auf eine weitere Schwierigkeit hin, die bei der Reform berücksichtigt werden müsse: Derzeit altere eine Generation Behinderter und psychisch Kranker. In der Altenpflege habe man mit ihnen bisher – bedingt durch das Dritte Reich – keine Erfahrungen. Aus Sicht Heinz Lanfermanns (FDP) ist außerdem problematisch, dass der kürzlich eingesetzte Beirat, der den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definieren soll, erst im Herbst nächsten Jahres einen Vorschlag vorlegen soll – also nach der Reform.

Wann kommt die Pflegereform?
Mit einem Überschuss von rund 450 Millionen Euro hat die Pflegeversicherung das Jahr 2006 abgeschlossen. Hauptursache für dieses günstige Ergebnis ist die vorgezogene Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Der rosige Kontostand ist damit vor allem auf Buchungsmodalitäten zurückzuführen, die Notwendigkeit einer Pflegereform bleibt. Zum 1. April, spätestens zum 1. Juli 2008 soll diese vollendet sein – sagt Marion Caspers-Merk, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Noch in diesem Jahr werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Unterdessen ergab eine repräsentative Umfrage der psychonomics AG, dass sich lediglich 38 Prozent der Bundesbürger bisher ausreichend gut zum Thema Pflegeversicherung informiert fühlen. Wissenstests ergaben ein noch größeres Informationsdefizit: Zu konkreten Fragen der gesetzlichen Pflegeversicherung kann lediglich jeder vierte Bundesbürger gut Auskunft geben, drei Viertel sind hingegen schlecht (21 Prozent) oder gar nicht (53 Prozent) informiert. Kaum bekannt ist beispielsweise, dass die Pflegeversicherung bisher nicht für die zunehmenden Fälle von Altersdemenz aufkommt (18 Prozent).

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