Patientenbrief

Februar 2007

REFORM
Sozialverbände warnen vor Drei-Klassen-Medizin veröffentlicht

Berlin/Düsseldorf - Vor den negativen Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Patienten und Versicherten haben Vertreter der Sozialverbände gewarnt. Insbesondere für den möglichen Zusatzbeitrag müssten allein die Versicherten aufkommen, konstatierten Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität Bundesverband. Der Weg zur Drei-Klassen-Medizin sei vorgezeichnet.

Das Reformgesetz sieht vor, dass Krankenkassen von ihren Versicherten neben den regulären Beiträgen einen Zusatzbeitrag einfordern können – und zwar, wenn sie mit der vom Gesundheitsfonds zugewiesenen Pauschale nicht auskommen. Die Beitragssätze sollen künftig bei allen Kassen einheitlich sein und werden vom Staat vorgegeben.

Koalitionsbestand kann nicht wichtiger sein als Grundgesetz
„Wir sind auf dem besten Weg, die solidarische Krankenversicherung in Richtung Privatisierung zu schieben. Mir kommt viel zu kurz, dass es eigentlich um den Patienten geht.“ Mit diesen Worten kritisiert der ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Klaus Kirschner (SPD), die Gesundheitsreform. In der Beurteilung ist sich Kirschner mit Volkssolidarität-Präsident Prof. Dr. Gunnar Winkler und SoVD-Präsident Adolf Bauer einig. Winkler: „Wir wenden uns gegen einen Bruch mit Grundprinzipien einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung und den daraus erwachsenen Folgen für die 72 Millionen gesetzlich Versicherten und Patienten.“ Der Bestand der Großen Koalition könne keinen höheren Rang haben als der Auftrag des Grundgesetzes, nach dem sich Krankenkassen am gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsbedarf des Patienten orientieren müssen. „Dieser Auftrag kann und darf nicht durch einen Dumping-Wettbewerb um die niedrigsten Kosten ersetzt werden.“

Verschuldensprinzip hat in solidarischer Krankenversicherung nichts zu suchen
Laut Bauer habe die Koalition das Hauptziel, eine tragfähige Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu erreichen, verfehlt. „Stattdessen werden die Kassen in ein zu enges Finanzkorsett gezwängt“, stellt der SoVD-Präsident fest. Der Gesundheitsfonds werde die Kassen zu Einschränkungen der Leistungen zwingen. Die Leidtragenden seien Patienten und Versicherte. So sei zu befürchten, dass eigentlich positive Neuregelungen wie die geriatrische Rehabilitation nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung solle nach Bauers Ansicht auf den Fonds verzichten ebenso wie auf die Einführung des Verschuldensprinzips – „ein unsinniges und schädliches Element der Reform“. Das Verschuldensprinzip, beim dem die Nichtinanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen sanktioniert wird, ist auch für Politiker Kirschner ein rotes Tuch: „Das hat in einer solidarischen Krankenversicherung nichts zu suchen. Wer kommt denn als nächster dran; Raucher, Übergewichtige?“ Er prophezeit: Aus der oft geleugneten, heute schon existierenden Zwei-Klassen-Medizin werde eine Drei-Klassen-Medizin, gekennzeichnet von Zusatzversicherungen, IGeL-Leistungen und Kostenerstattung.

Pressemitteilung Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität Bundesverband vom 9. Januar 2006: „SoVD und Volkssolidarität fordern Neubeginn bei der Gesundheitsreform“
09.01.2006 PDF, 2 Seiten, 162KB
Die Redebeiträge (A.Bauer, Prof. G. Winkler, K.Kirschner, Prof. H.-U. Deppe) sind auf den Internetseiten des Sozialverbandes (www.sovd.de) oder im folgenden Anhang nachzulesen
PDF, 8 Seiten, 413KB
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