Patientenbrief

August 2007

ARZNEIMITTEL
Sozialverband fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Berlin - Als ein klares Signal an die Politik wertet Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK, das Ergebnis einer VdK-Unterschriftenaktion. „2,3 Millionen Menschen haben für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent plädiert“, so Hirrlinger. Eindeutiger gehe es nicht; das sei wie eine Volksabstimmung. „Für viele Menschen sind Medikamente so lebenswichtig wie das tägliche Brot“, stellt der VdK-Präsident fest.

Es sei sozial ungerecht, dass für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelte, für Arzneimittel hingegen der volle Satz von 19 Prozent. Hier dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. „Nicht nur die Versicherten, auch die Krankenkassen würden entlastet. Würde die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz gesenkt, könnten die Krankenkassen über zwei Milliarden Euro pro Jahr sparen, was wiederum Beitragssatzsenkungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten zur Folge hätte“, ergänzt Ulrike Mascher, Vizepräsidentin und Landesvorsitzende Bayern. Sie appelliert an die Bundesregierung, dem Beispiel der überwiegenden Mehrheit der europäischen Länder zu folgen. „Der Verband wird keine Ruhe geben, bis die Politik begreift, dass sie hier handeln muss“, kündigt Hirrlinger an.

Der VDK hatte von Januar bis Ende April 2007 bundesweit Unterschriften gesammelt, allein in Bayern kamen 1,2 Millionen zusammen. Vertreter des Sozialverbandes übergaben die Unterschriften im Bundeskanzleramt.

Hintergründe zur VDK-Unterschriftenaktion unter: www.vdk.de

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