Mehr Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen gefordert

Sie vertreten in Deutschland maßgeblich die Interessen der Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen: der Deutsche Behindertenrat (DBR), die BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP), die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. (DAG SHG) und der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Gemeinsam haben die Organisationen eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin fordern sie eine Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen.

14 Jahre ist es her, da wurde §140f im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geschaffen. Verbunden mit der Patientenbeteiligungsverordnung bildet dieser Paragraph eine der wichtigsten Grundlagen für die Patientenbeteiligung im deutschen Gesundheitssystem. Demnach sind die maßgeblichen Patientenorganisationen in Versorgungsfragen zwingend miteinzubeziehen. Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) haben sie ein Mitberatungs- und Antrags-, jedoch kein Stimmrecht. Außerdem dürfen sie Patientenvertreter zur Mitwirkung im G-BA benennen. Der G-BA ist eines der wichtigsten Gremien im deutschen Gesundheitswesen. Ärzte, Kassen- und Krankenhausvertreter entscheiden dort unter anderem, welche medizinischen Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet werden und welche nicht – eine große Verantwortung. So wundert es nicht, dass er immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist. Erst kürzlich setzten sich Experten zum wiederholten Male mit der Frage auseinander, ob dieses Gremium ausreichend demokratisch legitimiert ist. Die Versicherten – über deren Leistungsansprüche im G-BA entschieden wird – haben dort schließlich kein Stimmrecht, so ein Argument.

Experte Prof. Dr. Ulrich Gassner (Universität Augsburg) etwa hält die „kranken Versicherten“ für „krass unterpräsentiert“. Er plädiert in einem Rechtsgutachten, das das Bundesgesundheitsministerium beauftragt hatte, daher für ein Vetorecht der Patientenorganisationen bei G-BA-Beschlüssen.

Deutschland: ein Musterbeispiel

Angesichts derartiger Debatten kommt die Stellungnahme von DBR, BAGP, DAG SHG und vzbv zur „Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung im deutschen Gesundheitswesen“ gerade recht. Darin sind konkrete Forderungen genannt.

Grafik PatientenbeteiligungGBA-Struktur (© patientenvertretung.g-ba.de)

Doch die gute Nachricht zuerst: Deutschland gilt auf internationaler Ebene in Bezug auf die Umsetzung der Patientenbeteiligung als „Musterbeispiel“, wie die vier Organisationen schreiben. Die Patientenbeteiligung habe zu „deutlich mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung“ des G-BA geführt. Und: Sie wirke „stabilisierend, wenn es darum geht, trotz der Eigeninteressen“ der Selbstverwaltungspartner „patientenorientierte und bedarfsgerechte Entscheidungen zu treffen“, heißt es.

Notwendige Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung

Dennoch ist Luft nach oben. Laut des Papiers bedarf es gesetzgeberischer Maßnahmen, damit „die maßgeblichen Patientenorganisationen künftig noch wirkungsvoller ihre Rolle bei der patientenorientierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens spielen können“.

Ein Beispiel: Der G-BA hat das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) eingerichtet. Hier plädieren die Patientenorganisationen, dass das IQTiG „gänzlich unabhängig von den Trägerorganisationen des G-BA neu zu installieren“ sei. Schon bei der Gründung dieses neuen Instituts sollte die Patientenvertretung dann mit Sitz und Stimmrecht beteiligt sein. Überhaupt: Die vier Verbände fordern insgesamt mehr Rechte – als Stimme der Patienten. So wollen sie eine „ergänzende Beteiligung“ beim Bewertungsausschuss, welcher die Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche Vergütung festlegt. Oft erweise sich diese Einrichtung als „Black Box“. „Vergütungsstreitigkeiten verhindern in vielen Fällen eine qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten“, lautet die Kritik. Zwar wolle man die aufwändigen Aushandlungsprozesse nicht fortlaufend begleiten; doch z. B. auf Antrag unter bestimmten Umständen – Stichwort: Patienteninteresse – an Beratungsverfahren mitwirken. Außerdem sollten die Organisationen, so ihre Forderung, „erweiterte Mitgestaltungsmöglichkeiten in den Beratungsverfahren der Gremien erhalten“. Hier geht es u. a. um die Festlegung von Tagesordnungen. Gewisse Verträge, die z. B. Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten mit Hilfs- oder Heilmitteln haben, sollten künftig „nur noch unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ zustande kommen, heißt es.

Ärztin im Wartezimmer mit PatientenDie maßgeblichen Patientenorganisationen fordern eine Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen (© RioPatuca Images – fotolia)

Förderung der maßgeblichen Patientenorganisationen

„Wir nehmen […] an allen Sitzungen teil, bereiten Beschlussvorlagen vor und stellen eigene Anträge. Zusätzlich muss die Arbeit der 300 Patientenvertreterinnen und -vertreter koordiniert und organisiert werden“, erklären die vier Organisationen. „Wir sind de facto eine Bank von Vollzeit-Ehrenamtlern. Denn auch für die Hauptamtlichen geht diese koordinierende Arbeit über das Verbandsinteresse hinaus.“ In der Stellungnahme ist daher eine finanzielle Förderung dieser Arbeit gefordert. Ansonsten, so die Befürchtung, verkümmere die Patientenbeteiligung „zur Beteiligung auf dem Papier und verliert ihre systemgestalterische Kraft.“ Die Patientenvertretung im G-BA betont: „Wir sind das Gegengewicht zu den anderen Akteuren im G-BA. Als Stimme der Patientinnen und Patienten sind wir im Gesundheitswesen unverzichtbar.“ Dass dem so ist, zeigt die Stellungnahme der vier maßgeblichen Organisationen. Darin geht es nicht nur um die Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung an sich; darin werden auch Kritikpunkte an der gemeinsamen Selbstverwaltung geäußert, die direkte Auswirkungen auf die Patienten haben.

Weiterentwicklung der gemeinsamen Selbstverwaltung

Demnach besteht bei wichtigen Arbeitsfeldern des G-BA gesetzgeberischer Handlungsbedarf – sei es in Bezug auf die Sicherung der Versorgungsqualität oder aber bei Themen wie Digitalisierung und Datenschutz. „Dringend notwendig“ ist laut der Patientenorganisationen eine „am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientierte Planung der Versorgung“. Gesetzlich müsste etwa die Verteilung der Sitze von Vertragsärzten besser gesteuert werden – z. B. über Quotenregelungen. Auch sollte eine „angemessene Ausstattung mit Pflegepersonal“ wirksam sichergestellt werden. „Pflegepersonaluntergrenzen sind nur der Minimalansatz, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten“, erklären die Organisationen. Es sei eine „valide Erfassung des individuellen Patientenbedarfs erforderlich“. Es wird sich zeigen, was sich hier politisch tut: Im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Demnach soll ab 2020 eine neue Regelung gelten, nach der die Zahl der Pflegekräfte in einem Krankenhaus in ein Verhältnis zu dem zu leistenden Pflegeaufwand gesetzt wird. Passt der Quotient nicht, drohen den entsprechenden Kliniken Sanktionen.

Gerade in solchen Debatten kann die Patientenvertretung wichtige Impulse geben – denn sie „verfügt aus der eigenen Betroffenheit, der organisierten Selbsthilfe und aus der Beratung über das Wissen um die Bedürfnisse und die Probleme der Patientinnen und Patienten in der realen Versorgung“, heißt es dazu in der Stellungnahme. Gut, dass die Patientenvertretung dieses Wissen in G-BA und Co. einbringt. Denn nach 14 Jahren lässt sich festhalten: Patientenbeteiligung lohnt sich und sie wirkt – nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle Akteure im deutschen Gesundheitswesen.

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