„Das war überfällig!“

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein langjähriges Stiefkind der Gesundheitsversorgung angepackt. Im August wurde es vom Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Gesetz, so Gröhe, sorge man „für eine gute und zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln.“ Daran aber gibt es Zweifel.

„Das war überfällig!“ Die Erleichterung ist Marion Rink deutlich anzumerken. Es habe sie schon betroffen gemacht, dass man das HHVG so lange nicht überarbeitet habe, sagt sie, die neben ihrem Hauptberuf als Lehrerin unter anderem als Vizepräsidentin der Deutschen Rheumaliga und als Mitglied im Vorstand der BAG Selbsthilfe arbeitet, sowie die Interessen aller Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vertritt. Nein, Betroffenheit sei kein zu starkes Wort; sie verweist auf Artikel 4 der UN-Behindertenkonvention: „Dort steht, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Versorgung mit Heilmitteln unabdingbar ist, um behinderte Menschen im Erhalt ihrer Selbstständigkeit und Selbstbestimmung zu unterstützen.“

Marion Rink, Rheumaliga:
„Dieser Gesetzesentwurf war überfällig“

Insofern sieht sie in dem Entwurf den Versuch, die „Struktur-, Prozess-und Ergebnisqualität“ in der Versorgung dauerhaft zu verbessern – wie gesagt: einen überfälligen Versuch.

Kein Wunder also, dass sich das Gesundheitsministerium während der Anhörung der Fachverbände im Juli mit einem ganzen Berg von Änderungswünschen konfrontiert sah. Die meisten davon haben es allerdings nicht in den Kabinettsentwurf schafft. Er entspricht weitgehend dem ursprünglichen Text.

Heil- und Hilfsmittelversorgung: Ein Milliarden-Markt

Ob Stiefkind oder nicht: Obwohl sie mit jeweils rund drei Prozent nur einen geringen Anteil an den Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen ausmachen, geht es in den Bereichen Heil- und Hilfsmittelversorgung um Milliarden: Für Heilmittel haben die Kassen im vergangenen Jahr 6,1 Milliarden Euro ausgegeben, für Hilfsmittel 7,63 Milliarden (siehe Grafik). Patientenvertreter beklagen, dass schon seit vielen Jahren ein ausgesprochenes Spardiktat herrscht. Rink hat zwar nichts dagegen, dass auch aufs Geld geschaut wird – im Gegenteil: schließlich könne nicht alles und jedes zu jedem Preis finanziert werden. Aber: „Inkontinenzhilfen, die zwar günstig, aber dafür undicht sind – das geht gar nicht.“ Ein Thema, dass auch beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. (BSK) für Wallungen sorgt; dessen Referentin für Gesundheits und Sozialpolitik Andrea Fabris weiß von Fällen zu berichten, bei denen die Patienten sich zwei Windeln zusammengeklebt haben, damit diese einigermaßen dichthalten.

Andrea Fabris, BKS:
„Die Ausschreibungen führten direkt in die Qualitätsmisere bei den Heilmitteln.“

Gröhes Gesetz sieht nun vor, dass die Krankenkassen bei ihren Vergabeentscheidungen künftig neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte berücksichtigen müssen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Bei der Entscheidungsfindung sollen Qualitätskriterien künftig mit 40 Prozent gewichtet werden. Aus Sicht von Rheuma-Liga und BAG Selbsthilfe ist das ein erster Schritt – mehr nicht. Denn immer noch bleibe damit der Preis das entscheidende Kriterium und es sei vollkommen unklar, wie die Qualitätskriterien untereinander gewichtet werden. Und Fabris vom BSK merkt an, dass die Kassen auch bisher nicht gezwungen waren, ausschließlich auf den Preis zu schauen; sie hat wenig Hoffnung, dass sich hier etwas Entscheidendes ändern wird. Die Ausschreibungspraxis habe direkt in die Qualitätsmisere geführt; sie hält sie für eine Katastrophe. Ob das neue HHVG also ausreicht, um die Qualität der Versorgung nachhaltig zu verbessern, wird wohl erst die Praxis zeigen.

Bis Ende 2018 muss nun der Spitzenverband der Krankenkassen (SpiBu) das Hilfsmittelverzeichnis überarbeiten. Es enthält nicht nur alle Hilfsmittel, die von den Kassen erstattet werden, sondern auch Mindestanforderungen an die Qualität. Im neuen HHVG wird dem SpiBu die Aufgabe zugewiesen, dieses Verzeichnis auf den aktuellen Stand der medizinisch-technischen Erkenntnis zu bringen und die Qualitätsanforderungen regelmäßig fortzuschreiben. Das klingt erst einmal gut, wiederholt aber nur das, wozu der Spitzenverband sowieso verpflichtet war – und was er zur allgemeinen Empörung von Patientenvertretern bisher schlicht unterlassen hatte. Wie bei der BAG Selbsthilfe nachzulesen ist, hat eine Aktualisierung der allermeisten Produktgruppen zuletzt 2007 stattgefunden. Nun müssen die Krankenkassen jährlich dem Bundestag Rechenschaft ablegen. Ein Wegducken, so die Hoffnung, ist dann nicht mehr so leicht möglich.


Quelle: Amtliche Statistik KJ 1

Selbsthilfe fordert mehr Transparenz

Marion Rink weiß: Zwar ist die Qualität der eingesetzten Mittel ein wichtiger Aspekt – oft hapert es aber schon am Zugang. Wer zum Beispiel als Rheumatiker Krankengymnastik oder Ergotherapie braucht, muss sich die Verordnung durch seine Krankenkasse genehmigen lassen. Dass das nicht gut funktioniert, sieht die Rheuma-Liga durch folgende Zahlen belegt: Nur 22 Prozent der von rheumatoider Arthritis Betroffenen erhielten Krankengymnastik, Ergotherapie sogar nur zwei Prozent. Medizinisch sinnvoll sei das nicht, so Rink. Die Patientenvertreter fordern hier mehr Transparenz; nicht nur über die Entscheidungskriterien der Kassen, sondern auch darüber, welche Rechte die Patienten haben. Der Gesetzentwurf will die Krankenkassen dazu verpflichten, ihre Versicherten künftig besser über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung zu beraten – auch so eine Regelung, die Andrea Fabris nicht gerade vom Stuhl haut: „Erstens sind die Kassen auch jetzt schon dazu verpflichtet und zweitens bezweifele ich, dass dort überhaupt die Kompetenz vorhanden ist.“ Abgesehen von der Frage, wer das überhaupt überprüft.

Zwei Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung hat Gröhe in den HHVG-Entwurf schreiben lassen, die zunächst befristet sind. Zum einen geht es schlicht um mehr Geld für qualifizierte Heilmittelerbringer, die durch die Bindung ihrer tariflichen Vergütung an die Grundlohnsummensteigerung in den vergangenen Jahren erhebliche Einbußen hinnehmen mussten. Die Krankenkassen können mit den Verbänden der Heilmittelerbringer besser dotierte Verträge verabreden. Zum anderen will das neue HHVG den Heilmittelerbringern durch die sogenannte „Blankoverordnung“ eine direktere Einbindung in die Versorgungsverantwortung zugestehen. Blankoverordnung bedeutet, dass der Arzt dem Therapeuten nicht mehr vorschreibt, welche Anwendung ein Patient erhalten soll. Mit beiden Maßnahmen hofft er „die Attraktivität der Therapieberufe […] weiter zu steigern“.

Hilfsmittel …
sind zum Beispiel Inkontinenzhilfen, Kompressionsstrümpfe, Schuheinlagen, Prothesen oder Rollstühle – also alles, was erforderlich ist, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine bereits vorhandene Behinderung auszugleichen. Hilfsmittel müssen von der Krankenkasse im Vorfeld genehmigt werden. Möchte ein Patient eine andere als die GKV-Standardleistung, muss er den Differenzbetrag selbst bezahlen (Aufzahlung).

Als Fazit lässt sich bei den Profis der Selbsthilfe herauslesen: Gut, dass das HHVG angepackt wurde. Aber so richtig Freude kommt auch keine auf: Dazu sitzt die Skepsis zu tief, dass die „längst fällige Gesetzesänderung“ (BKS) nur in Teilen zu Verbesserungen führen wird. Fragen zum neuen Gesetz – unter anderem, welche Krankenkasse welche Hilfsmittel bezahlt – hat das Bundesgesundheitsministerium in einem Fragenkatalog zusammengestellt.

Heilmittel …
sind zum Beispiel Krankengymnastik, Massage, Stimm-, Sprech- oder Ergotherapie. Sie dürfen verordnet werden, wenn sie dabei helfen, eine Krankheit zu heilen, zu lindern oder eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und nur von zugelassenen Heilmittelerbringern erbracht werden. Was als Heilmittel verordnet werden darf, regelt die Heilmittelrichtlinie des G-BA.

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