Neue Gesetze aus Patientensicht

Mangelnder Fleiß ist so ungefähr das Letzte, was man Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorwerfen kann. Der CDU-Politiker hat freundlich, aber bestimmt und zielgerichtet ein Gesetz nach dem anderen angeschoben, seit er im Dezember 2013 den Posten übernahm. Der GSK-Patientenbrief beleuchtet in dieser Ausgabe die gesetzgeberische Reformagenda für das Jahr 2016.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen zum Nutzen einer besseren Patientenversorgung vorantreiben: Das ist im Kern das Ziel des „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, kurz: E-Health. Dahinter steckt der Aufbau einer Infrastruktur, die den sicheren Datenaustausch z. B. zwischen Ärzten und Krankenhäusern zum Standard macht. Das verschachtelte Gesundheitswesen soll ein digitales Dorf werden, damit die Qualität der Versorgung verbessert werden kann und die Wirtschaftlichkeit des Systems auch auf Dauer gewährleistet ist. Dabei dreht sich vieles um die elektronische Gesundheitskarte. Dort sollen ab 2018 – und wenn das der Patient will – z. B. medizinische Notfalldaten gespeichert werden können. Das Gesetz will ferner den Einstieg in die elektronische Patientenakte anschieben und die Voraussetzungen für Telemedizin-Angebote in der Fläche schaffen. Auch Video-Sprechstunden sollen künftig möglich sein. Dies ist nicht nur im Hinblick auf ländliche Regionen und deren Unterversorgung interessant, sondern generell auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Schließlich ist der Medikationsplan Teil des Gesetzes. Er soll bei regelmäßiger Einnahme von drei oder mehr Arzneimitteln (Polypharmazie) für Transparenz sorgen. Gerade, wenn der Patient bei mehreren Ärzten in Behandlung ist, dürfte das ein Beitrag zur Arzneimitteltherapiesicherheit sein. Der Plan entsteht aber zunächst nur in Papierform – in diesem Punkt ist noch wenig „E“ im E-Health-Gesetz.

Im Bundestag: Bundesmininster Gröhe treibt seine Reformagenda voran.© Henning Schacht

BAG Selbsthilfe: Datensicherheitsstandards klären
Die BAG Selbsthilfe hat dieses Gesetz grundsätzlich begrüßt, sieht sie doch in einer sicheren Telematik-Infrastruktur einen nachweisbaren Nutzen für den Patienten. Doch die Betonung liegt auf „sicher“ – und da sieht der Dachverband noch Nachholbedarf. Zunächst müssten die Sicherheitsstandards klar definiert sein. Die Umbenennung der „Krankenversicherungskarte“ in „elektronische Gesundheitskarte“ sei „zum jetzigen Zeitpunkt euphemistisch“, wie es in der Stellungnahme aus dem November 2015 heißt.

Auch das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung – im Dezember 2015 in Kraft getreten – hat die BAG Selbsthilfe im Grundsatz begrüßt. Damit will Gröhe den flächendeckenden Ausbau dieser Versorgungsform vorantreiben. Die Palliativversorgung ist nun ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem ist sie im Rahmen der häuslichen Krankenpflege für die Pflegedienste abrechenbar. Auch dieses Gesetz will die Versorgung auf dem Land verbessern – durch den Ausbau einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung. Zudem soll mehr Geld fließen: Stationäre Kinder- und Erwachsenenhospize erhalten einen höheren Tagessatz: Der Mindestzuschuss steigt von 198 auf 261 Euro. Die Krankenkassen tragen künftig 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Und: Die Sterbebegleitung wird Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung.

Einfacher: Die neue Rehabilitations-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Rehabilitationsrichtlinie überarbeitet – die Verordnung von Reha-Leistungen wird damit ab 1.4.2016 einfacher. Das bei Ärzten gefürchtete Formular 60, auch als „Antrag auf den Antrag“ bezeichnet, fällt künftig weg. Zudem kann künftig jeder Vertragsarzt eine medizinische Rehabilitation verordnen. Der Nachweis einer zusätzlichen Qualifikation ist nicht mehr erforderlich.

Palliativversorgung ausbauen: Jetzt muss das Gesetz umgesetzt werden
„Das Gesetz bietet vielfältige Ansätze für eine bessere Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen, vor allem im ambulanten Bereich und in Pflegeeinrichtungen. Nun kommt es darauf an, diese Verbesserungen über entsprechende weitergehende Regelungen zügig in die Praxis zu überführen“, so kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes Winfried Hardinghaus die Reform. Denn ein Gesetz macht noch keinen Frühling alle Beteiligten sind sich einig: Nun muss es schnell umgesetzt werden.

Und noch ein Gesetz erblickte das Licht der Welt – das Pflegestärkungsgesetz II. Für die Pflegeversicherung ist das laufende Jahr ein Umstellungsjahr denn Anfang 2017 tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Fünf statt wie bisher drei Pflegestufen wird es dann geben und erstmals werden körperliche und geistig-seelische Beeinträchtigungen – etwa auf Grund dementieller Erkrankungen – gleichgestellt. Für die Selbstverwaltung heißt das: Rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige werden in neue Pflegegrade übergeleitet. Die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen soll verbessert werden. Außerdem wird mehr Geld zur Verfügung stehen – insgesamt werden es in 2017 über sechs Milliarden Euro sein. Deswegen steigt auch der Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose. Auf dem Papier sieht das alles gut aus: Eine halbe Million Menschen mehr sollen anspruchsberechtigt sein und keiner soll schlechter gestellt werden, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der Paritätische Wohlfahrtsverband glaubt allerdings, dass über 30.000 Pflegekräfte zusätzlich gebraucht würden, um die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Deshalb müsse auch das Geld für zusätzliches Personal in Pflegeheimen locker gemacht werden. Fazit: „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.Die Reaktionen der Dachverbände zeigen: Was Gröhe an Gesetzesinitiativen anpackt, geht für sie in die richtige Richtung. Sie zeigen auch: Es herrscht eine gewisse Skepsis, ob aus den Gesetzen wirklich spürbare Verbesserungen werden, die bei den Patienten und ihrem Versorgungsalltag ankommen. Zwei grundsätzliche Kritikpunkte aber bleiben: Da ist einmal die aktive Beteiligung der Patientenvertreter im System, die aus Sicht der in der BAG Selbsthilfe zusammengefassten Verbände dringend ausgebaut und gestärkt werden muss. Schließlich habe doch die Mitarbeit der Organisationen in Gremien wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss gezeigt, dass hier wichtige Impulse in der Steuerung des Systems – z. B. in Fragen der Unter- oder Fehlversorgung – gesetzt würden. Hier fordert man mehr Mitsprache. Und auch die individuellen Patientenrechte bleiben ein Dauerbrenner. Dabei geht es vor allem um den rechtlichen Schutz für Patienten, die einen Behandlungsfehler erlitten haben. Dies treffe vor allem multimorbide Menschen – eine Weiterentwicklung der Patientenrechte müsse deshalb dringend angegangen werden.Eines ist sicher: Einem Bundesgesundheitsminister wird in Deutschland auch in den kommenden Jahren nie langweilig werden oder um noch einmal Ulrich Schneider zu zitieren: „Nach der Reform ist vor der Reform.“

Seit Januar neu: Die Terminservice-Stellen
Die Patientenrechte stärken, so hatte Bundesminister Gröhe die Terminservicestellen begründet – und sie deshalb gegen den Willen der Ärzteschaft durchgesetzt. Das Ziel: Gesetzlich Versicherte sollen innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt bekommen. Allerdings: Es gibt keinen „Wunschtermin“ bei einem „Wunscharzt“. Die Nummern der Servicestellen hat das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite zusammengestellt. Pro Monat rufen zurzeit rund 2700 Versicherte an und es kommt zu 850 Vermittlungen.

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