Kein Lamento, sondern Weiterentwicklung

Über die neuen Gesetze sprachen wir mit Dr. Martin Danner. Er ist Bundesgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG Selbsthilfe).

Sieht in Sachen Patientenbeteiligung noch Luft nach oben:
Dr. Martin Danner von der BAG Selbsthilfe. © BAG Selbsthilfe

PatientenBrief: Im E-Health-Gesetz finden sich Neuerungen bezüglich der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA); so können nun Patientenvertreter bei organisatorischen Fragen wie Tagesordnungen oder der Einrichtungen von AGs mitentscheiden. Neben dem Antragsstellungs- und dem Mitberatungsrecht gesellt sich nun das Mitbestimmungsrecht dazu. Wie beurteilen Sie diese Erweiterung der Patientenbeteiligung?

Verfahrensfragen haben bei den Beratungen des G-BA eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Die Frage, ob für ein bestimmtes Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird oder ob für eine bestimmte Frage eine bestimmte Person als Sachverständiger hinzugezogen wird, kann schon Auswirkungen auf das Beratungsergebnis haben. Daher hatten wir seit langem ein Stimmrecht der Patientenvertretung in Verfahrensfragen gefordert. Mit den von Ihnen angesprochenen Regelungen im E-Health-Gesetz ist der Gesetzgeber nun dieser Forderung zu einigen wichtigen Punkten nachgekommen. Ich würde es aber noch nicht als allgemeines „Mitbestimmungsrecht“ bezeichnen.

PatientenBrief: Der Innovationsfonds wurde geschaffen, um innovative sektorenübergreifende Versorgungsformen zu fördern. Mit Frau Ilona Köster-Steinebach und Ihnen sind ebenfalls zwei Patientenvertreter vertreten. Auch sind Patientenorganisationen antragsberechtigt. Sind somit neue Anreize für eine bessere Patientenversorgung geschaffen worden?

Aus unserer Sicht macht der Innovationsfonds nur dann Sinn, wenn er auch tatsächliche Verbesserungen in der Patientenversorgung auf den Weg bringt. Dies gilt für die Erprobung neuer Versorgungsformen genauso wie für die Förderung von Vorhaben zur Versorgungsforschung. Selbstverständlich werden wir unser Mitberatungsrecht dazu nutzen, den Fokus genau auf diesen Punkt zu lenken.

PatientenBrief: In Sachen Patientenbeteiligung in Deutschland ist in den vergangenen Jahren also ein stetiger Ausbau zu verzeichnen. Sehen Sie ein verändertes Verständnis für die Patientenbeteiligung in der Politik?

Über einen längeren Zeitraum betrachtet muss man schon sehen, dass die Patientenbeteiligung in der Politik mittlerweile als wünschenswertes Element etabliert werden konnte. Ich fand es beispielsweise bemerkenswert, dass dies sogar der Vertreter des GKV-Spitzenverbandes in der Anhörung zur Unabhängigen Patientenberatung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages vor Kurzem ausdrücklich hervorgehoben hat. Außerdem werden den maßgeblichen Patientenorganisationen in fast jedem neuen Reformgesetz neue Beteiligungsmöglichkeiten zugewiesen. Womit sich die Politik allerdings noch schwertut ist, den Patientenorganisationen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Beteiligungsmöglichkeiten auch wirksam umzusetzen.

PatientenBrief: Warum?

Offenbar ist es die Politik gewohnt, im gesundheitspolitischen Geschehen mit gut finanzierten und machtvoll auftretenden Interessengruppen zu sprechen. Leider fällt es uns bislang schwer zu verdeutlichen, dass unser Ruf nach einer strukturellen Stärkung kein symbolisches Lamento, sondern eine ganz grundlegende Frage der Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung ist.

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