Wahlprüfsteine: Ein politisches Fragen-Antworten-Spiel

Jetzt werden die Weichen für die Bundestagswahl im September gestellt: Die Parteien rüsten sich mit ihren Wahlprogrammen, in denen sie ihre politischen Ziele umreißen. Interessensverbände – und deshalb auch Patientenorganisationen – haben mittels der „Wahlprüfsteine“ die Chance, konkrete Fragen an die Parteien zu stellen. So können sie Themen auf die politische Agenda setzen und den Dialog zwischen Wählern und Politikern eröffnen.

Welche Partei muss ich wählen, wenn ich mir einen Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum wünsche? Und welche Partei setzt sich dafür ein, die Diskriminierung von Menschen mit HIV abzubauen? Wer macht sich dafür stark, dass ich als Rheuma-Patient eine spezialisierte stationäre Versorgung zur Verfügung gestellt bekomme? Jeder Wähler, und deshalb natürlich auch jeder Patient, hat seine eigenen drängenden Fragen und politischen Vorstellungen, die er von einer zukünftigen Regierung berücksichtigt wissen will. Doch herauszufinden, welche Partei sich am ehesten mit den eigenen Wünschen deckt, ist oft nicht leicht: Schließlich wollen sich die wenigsten durch die meist über 60 Seiten langen Wahlprogramme wälzen.

Gut, dass es das Instrument der „Wahlprüfsteine“ gibt: Hiermit können Interessensverbände einen Wähler-Politiker-Dialog eröffnen, indem sie den zur Wahl stehenden Parteien einen Fragenkatalog zusenden – und sie um Antwort bitten. Die beantworteten „Wahlprüfsteine“ veröffentlichen die Organisationen auf ihren Webseiten, verteilen sie an Mitglieder und Interessierte oder nutzen sie, um auf Wahlveranstaltungen Diskussionen zu eigenen, politisch relevanten Themen anzustoßen. Den Mitgliedern zeigt das manchmal schon auf einen Blick, welche Parteien für sie wählbar sind oder nicht.

Die Weichen für die Bundestagswahl werden gestellt. (© kamasigns - fotolia)

Ein politisches Fragen-Antworten-Spiel

Vor der Bundestagswahl 2013 fragte beispielsweise die Deutsche Aids-Hilfe (DAH): „Werden Sie die Planungen und die Gesetzgebung zur Gesundheitskarte rückgängig machen?“ Fünf Parteien hatten damals auf die Wahlprüfsteine der Organisation geantwortet – mit mehr oder weniger klaren Antworten. Eine davon stach in ihrer Deutlichkeit hervor: „DIE LINKE hat als einzige Fraktion die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der heutigen Form immer abgelehnt.“ Nach weiteren Ausführungen heißt es im Resümee: „Die Fraktion DIE LINKE fordert den Stopp der e-Card.“ Sie sei „nutzlos, teuer und gefährlich“. Für jeden, der unbedingt die eGK weiterentwickelt sehen wollte, war das ein Signal: DIE LINKE darf ich dann nicht wählen. Andersherum, wer, wie die DAH, die eGK durchaus kritisch sah, wusste: Nur DIE LINKE teilt meine Sorgen.

Doch Fragen können nicht nur zu allgemeinen Themen gestellt werden. Interessenverbände können auch explizit als Sprachrohr ihrer Mitglieder fungieren – und in ihrem Namen spezifischere Angelegenheiten ansprechen. So erleichtern sie ihren Mitgliedern die Wahlentscheidung auf Basis der gemeinsamen Interessen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO) hat das für die Bundestagswahl 2017 bereits getan. Ihre Wahlprüfsteine bestehen aus insgesamt 35 Fragen zu den Themen Seniorenpolitik, Alterssicherung, Partizipation, Gesundheit und Pflege, Wohnen und Mobilität sowie Verbraucherschutz. Die BAGSO hat damit stellvertretend für ihre Mitglieder einen Wähler-Politiker-Dialog eröffnet. Nun heißt es: auf Antworten der Parteien warten. Im Sommer sollen diese auf der Homepage veröffentlicht und an Mitgliedsverbände und Interessierte verteilt werden. Sie werden nicht nur für Senioren aufschlussreich sein – schließlich geht es immer auch um gesamtgesellschaftliche Themen, wie BAGSO-Vorsitzender und ehemaliger Bundesarbeitsminister Franz Müntefering betont: „Demografische Entwicklungen, wie wir sie jetzt und […] auch in den kommenden Jahrzehnten erleben, können nur gemeinsam und dürfen nicht zu Lasten der einen oder anderen Generation gestaltet werden.“

„Gesundheit und Pflege“ von 2017-2021

Daher setzt sich die BAGSO in ihren Wahlprüfsteinen u. a. für eine Stärkung von Pflege und Gesundheit ein und fordert neben „erreichbaren professionellen medizinischen und pflegerischen Versorgungsangeboten“ auch eine „kommunale Verantwortungs- und Sorgestruktur“. Entsprechend betrifft eine Frage die geplanten Maßnahmen der Parteien bzgl. der gesundheitlichen Versorgung in strukturschwachen, ländlichen Gebieten sowie benachteiligten Stadtteilen. An einer anderen Stelle fragt die BAGSO – Stichwort Telemedizin – nach der Aufhebung des Fernberatungsverbots für Ärzte und dem Aufbau eines umfassenden Online-Informationsportals des Gesundheitswesens. Außerdem spricht die BAGSO ein Thema an, das auch andere Verbände in der Pflege interessieren dürfte: die Pflegestärkungsgesetze, die „den auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen“ (§ 118 SGB XI) Mitwirkungsrechte einräumten. Durch den Einbezug bestimmter Patientenvertretungen, wie der BAGSO, wollte man denjenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, eine Stimme bei den Beratungen zwischen den Leistungserbringern und den Pflegekassen geben. „Ohne die dafür notwendige personelle und sachgerechte Ausstattung“ könne diese Aufgabe jedoch nicht bewältigt werden, so die Senioren-Organisation. Im Namen aller betroffenen Verbände fragt sie daher, wer sich hier für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen einsetzen wird.

Bis die Antworten der Parteien da sind, muss man sich allerdings noch gedulden. Doch auch, wenn vielleicht nicht alle Parteien auf die Wahlprüfsteine der BAGSO reagieren, so sind sie doch ein Instrument gelebter Demokratie: Denn sie sind stellvertretend Ausdruck der politischen Vorstellungen der Mitglieder und zeigen den Politikern implizit: „Das ist das, was wir von euch erwarten.“ Im Falle der BAGSO besteht das „Wir“ aus etwa 13 Millionen älteren Menschen – eine nicht unbedeutende Zahl an Wählern.

Für ein patientenorientiertes Gesundheitswesen

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG Selbsthilfe) nimmt ihre politische Verantwortung gegenüber ihren über eine Million Mitgliedern ernst: Zwar veröffentlichte sie bislang keine Wahlprüfsteine; dafür aber ganz gezielte Forderungen zur Bundestagswahl 2017. Das Ziel: die Behinderten- und Gesundheitspolitik verstärkt in den parteipolitischen Fokus zu rücken und die zur Wahl stehenden Parteien „aufzufordern, diese in die politischen Debatten und Entscheidungen in der kommenden Legislaturperiode umfassend zu integrieren.“ Damit vertritt die BAG Selbsthilfe nicht nur ihre Mitglieder – sondern agiert insgesamt als Sprachrohr der über sieben Millionen in Deutschland lebenden Schwerbehinderten und der rund 17 Millionen Volljährigen, die unter Beeinträchtigungen oder chronischen Erkrankungen leiden. Im Namen aller Behindertenorganisationen fordert sie daher u. a. Nachbesserung im Bundesteilhabegesetz. Denn: „Die Gesundheits- und Sozialpolitik muss endlich damit beginnen, die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland konsequent und umfassend umzusetzen.“

Darüber hinaus lassen sich in dem Papier der BAG Selbsthilfe gesundheitspolitische Forderungen finden, die ein patientenfokussiertes Gesundheitssystem in den Mittelpunkt rücken: Da geht es um die Finanzierung des Gesundheitswesens, die Versorgung mit Arznei- oder Heil- und Hilfsmitteln oder auch um den Ausbau der eGK. So tritt die Organisation z. B. für eine vollständige Wiederherstellung des Solidarprinzips und eine lückenlose Umsetzung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens ein. Versuche der Kostendämpfung durch Patientenzuzahlungen hätten sich häufig als „Bumerang“ erwiesen: Kranke Menschen, die Arztbesuche vermeiden, Medikamentenpackungen strecken oder Therapien abbrechen, nur um Geld zu sparen – das verursacht auf lange Sicht erhebliche Kosten. Gerade bei Menschen mit chronischen Erkrankungen sei eine Zuzahlungspflicht daher unhaltbar. „Alle Menschen müssen im Krankheitsfall die gleiche medizinische Versorgung erhalten, egal, wie oft sie zum Arzt müssen und wie viel Geld sie verdienen.“ Acht von zehn Menschen in Deutschland stimmen der Aussage der BAG Selbsthilfe übrigens zu – das ergab der aktuelle „Meinungspuls Gesundheit“ der Techniker Krankenkasse, in dessen Rahmen 2.000 Erwachsene über ihr Gesundheitssystem im „Superwahljahr 2017“ befragt wurden (siehe Grafik).

Des Weiteren wünscht sich die BAG Selbsthilfe eine transparentere Arzneimittelversorgung – im Sinne aller Patienten. Für sie sei es „schwer zu durchschauen, welche Arzneimittel ihnen erstattet werden“. Diese Intransparenz führe auch zu der Furcht, als „Patient zweiter Klasse“ nicht die optimale Behandlung zu bekommen.

Letztlich lassen sich all die Forderungen der BAG Selbsthilfe, aber auch die Fragen der BAGSO wohl auf den Wunsch nach einem patientenorientierteren Gesundheitswesen zurückführen – ein Wunsch, den alle Patientenvertretungen teilen. Gerade in einer Bundestagswahl, in der das Thema „Gesundheit“ nicht als wahlentscheidend betrachtet wird, ist es wichtig, dass Organisationen ihren Interessen politisch Nachdruck verleihen, damit die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems auf der Agenda bleibt – sei es nun implizit über „Wahlprüfsteine“ oder explizit über „Forderungen“.

Top
Zurück