Bilanz: Neun Monate Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister. Was bringt er den Patienten?

An Selbstbewusstsein mangelt es ihm nicht. Auch ehrgeizig ist er. Neun Monate ist Jens Spahn nun als Bundesgesundheitsminister im Amt. Was hat er in dieser Zeit für Patienten erreicht? Eine Bilanz.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint ein Ort für junge Politiker zu sein – denn Jens Spahn ist trotz seiner bei Amtsantritt 37 Jahre nicht der jüngste Minister in diesem Amt. Vor ihm waren die Grüne Andrea Fischer (bei Amtsantritt 38 Jahre alt) und die beiden Liberalen Philipp Rösler (36) und Daniel Bahr (35) ungefähr gleich alt oder jünger. Ob es für Spahns Karrierepläne ein böses Omen ist, dass alle drei heute nicht mehr aktiv in der Politik tätig sind, würde er wohl abstreiten. Denn nicht erst seit seiner Kandidatur für die Merkel-Nachfolge für den CDU-Parteivorsitz ist klar: Spahn will mehr. Es heißt, dass seine Mitschüler über sein Abiturfoto texteten: „Bundeskanzler, was sonst?“ Vielleicht ist das nur ein Märchen, aber wenn, dann eines, das passt.


Neun Monate Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister (© BMG)

Schon im Wahlkampf zur vergangenen Bundestagswahl war klar geworden: Das Thema Pflege dürfte auf der Agenda des künftigen Gesundheitsministers ganz oben stehen. In der im Juni vorgelegten „100 Tage-Bilanz“ hat das Bundesgesundheitsministerium deshalb stolz darauf verwiesen, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, kurz: PpSG, auf den Weg gebracht zu haben. Für Spahn ist das „Sofortprogramm Pflege“ eine erste wichtige Etappe. Im Bundestag erklärte er: „Ab Januar 2019 können in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Und: Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert. Auch die Tarifsteigerungen in der Krankenhauspflege werden vollständig von den Kostenträgern übernommen, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2018“. Das Ziel: die Bedingungen in der Pflege verbessern, den Beruf attraktiver machen, den Personalmangel in Krankenhäusern und bei den stationären Pflegeeinrichtungen abmildern. Denn die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und Pflegenden haben „unmittelbar Auswirkungen auf die Patientenversorgung – sowohl, was die Patientensicherheit angeht als auch den Umfang der Versorgung“, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) in ihrer Stellungnahme zum PpSG. Sie unterstützt deshalb die Intention des Gesetzes, wohl wissend, dass das Plus von 13.000 Stellen nur „ein erster Baustein“ sein kann. Denn je nachdem, wen man fragt und wie man zählt, fehlen in Deutschland mindestens 35.000 (die Bundesregierung) oder 60.000 (der Sozialverband VdK) Pflegekräfte. Im Patienten-Brief 06/2018 hatten wir über das Thema ausführlich berichtet.

Konzertierte Aktion Pflege: „Gemeinsam gegen den Pflegenotstand“

Auch die BAG SELBSTHILFE weiß, dass deutlich mehr Pflegekräfte benötigt werden, räumt aber ein: „Gleichzeitig muss auch sie zugestehen, dass dieses Mehr an Pflegekräften derzeit nicht auf dem Markt verfügbar [ist], so dass eine Einplanung von mehr Stellen unmittelbar an der Realisierung scheitern dürfte.“ Bundesminister Spahn hat mit seinen Kollegen Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen) und Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Damit sollen mehr Menschen für die Pflege begeistert werden, so das Ziel der Initiative – u. a. durch Verbesserungen im Arbeitsalltag der Pflegenden. „So gehen wir gegen den Pflegenotstand vor“, heißt es tapfer aus dem Kreis der Minister. Fünf Arbeitsgruppen haben den Auftrag, relativ kurzfristig ein Bündel konkreter Maßnahmen zu erarbeiten. Fest steht: Die Gestaltung der Pflege wird nicht nur den jetzigen, sondern auch die folgenden Gesundheitsminister auf Trab halten. Sie bleibt eine Dauer-Reformbaustelle – dafür sorgen allein schon die demografischen Herausforderungen. Auch aus diesem Grund hat die Große Koalition die Anhebung des Pflegebeitrages um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent beschlossen. Dies soll Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro bringen und ist verbunden mit dem Versprechen einer Beitragsstabilität bis zum Jahr 2022. Der Bundesgesundheitsminister dazu: „Bessere Pflege kostet.“

Das Versichertenentlastungsgesetz: Abschmelzen der GKV-Finanzpolster

Spahns erstes Gesetz, das alle parlamentarischen Hürden genommen hat, war das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Es wurde im Oktober verabschiedet und führt nach dreizehnjähriger Pause die paritätische Finanzierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder ein: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen wieder die gleichen Beiträge. „Mit diesem Gesetz entlasten wir die Beitragszahler langfristig um acht Milliarden Euro.“ Und: „Die Krankenkassen müssen künftig ihre Überschüsse an sie zurückgeben“, so Spahn bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Gesetzlichen Krankenkassen sind nun verpflichtet, ihre Finanzreserven auf eine Monatsausgabe zurückzufahren; diese hatten in diesem Jahr die 20-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Schon jetzt gilt: Kassen, die auf mehr als einer Monatsrücklage sitzen, dürfen ihre Zusatzbeiträge nicht mehr erhöhen. Der Gesundheitsminister hat damit klar gemacht, dass er die Sorgen der GKV über ihre Finanzsituation nicht teilt. Wenig überraschend: Die Krankenkassen sind über das Gesetz nur mäßig begeistert.

Und auch diese Initiative brachte dem Münsterländer Spahn nicht nur Freunde ein: Unter der Bezeichnung „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) hat sein Ministerium gleich eine ganze Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die – so Spahn – „konkrete Alltagsfragen“ adressieren. Künftig soll es für Patienten einfacher und schneller möglich sein, Arzttermine zu bekommen. Dafür sollen die Terminservicestellen zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle ausgebaut werden. Außerdem wird das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte auf 25 Stunden pro Woche festgelegt. Damit verbundene Zusatzleistungen sollen den Ärzten zusätzlich vergütet werden; auch die „sprechende Medizin“ soll bezahlt werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als Interessenvertretung der Vertragsärzte kritisierte vor allem die Kleinteiligkeit des TSVG, mit der erheblich in die Gestaltung des freien Berufes eingegriffen und die Bürokratie noch einmal erhöht werde.


Künftig soll es für Patienten einfacher sein, Arzttermine zu bekommen. (© nenetus – Adobe Stock)

Weniger HIV-Infektionen: Selbsttest und PrEP

Neben vielen anderen Regelungen enthält das TSVG auch die Übernahme der Präexpositionsprophylaxe (PrEP) in den Leistungskatalog der GKV für Menschen mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko. Die PrEP hat in Studien zeigen können, dass sie die Infektionen in dieser Zielgruppe erheblich reduzieren kann – und gilt deshalb als eine wichtige Strategie, um HIV einzudämmen. Entsprechende Medikamente mussten die Betroffenen bisher aus eigener Tasche bezahlen; künftig übernimmt das die GKV. Und noch eine Neuerung im Bereich HIV hat Spahn auf den Weg gebracht: Mit der Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Sommer dieses Jahres kann nun auch in Deutschland ein HIV-Selbsttest in einer Drogerie oder Apotheke gekauft werden. Bisher war dieser nur bei Ärzten erhältlich – für viele Betroffene eine hohe Hürde. Für Spahn ist das beim Kampf gegen AIDS „ein Meilenstein. Er kann auch jene erreichen, die sich sonst nicht testen lassen würden.“

Wenig Kritisches musste sich das BMG zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (GZSO) anhören, das Ende Oktober vom Bundeskabinett durchgewunken wurde. Es gilt allgemein, bei Kritik im Detail, als ein wichtiger Schritt, um die Zahl der Transplantationen zu erhöhen. Geplant sind mehr Geld, mehr Stellen in den Kliniken, bessere Organisationsstrukturen und Logistik. Denn das Hauptproblem bei der Organspende, so der Minister, sei nicht die Spendebereitschaft. „Ein entscheidender Schlüssel liegt vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlen häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren […]. Losgelöst von der grundsätzlichen Debatte zur Widerspruchslösung sollten wir das Gesetz zügig beraten und beschließen. Denn es wird Leben retten. Das sind wir den zehntausend Menschen schuldig, die auf ein Spenderorgan warten.“ In der ersten Jahreshälfte 2019 soll es in Kraft treten. Mit der Widerspruchslösung will Spahn alle die zu Organspendern machen, die nicht zeitlebens ausdrücklich widersprochen haben.

Hohe Schlagzahl an Gesetzen und Verordnungen

Jens Spahn folgt mit seinen Gesetzentwürfen und Verordnungen der hohen Schlagzahl, die schon sein Vorgänger Hermann Gröhe vorgelegt hatte. Der Chef der Techniker-Krankenkasse Jens Baas war in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ voll des Lobes: Kein Ministerium habe mehr angepackt, man spüre, dass dort jemand im Amt sei, der sich auskennt. Er packe die richtigen Themen an. „Besonders hoch rechne ich Minister Spahn an, dass er nicht davor zurückschreckt, sich mit Interessengruppen wie zum Beispiel den Ärzten oder auch uns anzulegen, wenn er das in der Sache für erforderlich hält.“ Es ist ein bemerkenswerter O-Ton eines Krankenkassen-Managers über einen amtierenden Gesundheitsminister. Entsprechend zufrieden („Wir lassen das mal so stehen“) sorgte das BMG dafür, dass die Nachricht auch per Twitter unter die Leute kam.

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Jens Baas von der Techniker-Krankenkasse lobt Jens Spahn. (© Twitter / BMG)

Jens Spahn hat das Glück, Bundesminister für Gesundheit in einem Land zu sein, das sich rühmt, eines der besten Systeme der Welt zu haben. Dass das allerdings kein Grund sein kann, sich zurückzulehnen, darauf hat ihn der EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in einem Interview für die Tageszeitung „Die Welt“ erst kürzlich aufmerksam gemacht. Deutschland gebe mit 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sehr viel für Gesundheit aus, liege aber bei der durchschnittlichen Lebenserwartung bei 80,7 Jahren: „Das ist Platz 18 in der EU. Das bedeutet, dass in Deutschland die höchsten Gesundheitsausgaben nicht auch zur höchsten Lebenserwartung führen. Das ist bemerkenswert.“ Das deute darauf hin, dass die Ressourcen in Deutschland nicht besonders effektiv eingesetzt würden, so der Litauer. Für Jens Spahn heißt das: Die Arbeit geht ihm nicht aus. Ob Nationaler Diabetesplan oder Digitalisierung im Gesundheitswesen – das Pflichtenheft des Gesundheitsministers bleibt gut gefüllt.

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